Diese Regierung wird noch viel Arbeit verursachen. Das steht fest.<\/p>\n
Die W\u00e4hler haben diese Koalition durch das Wahlergebnis erm\u00f6glicht. Es ist daher das gute Recht dieser Koalitionsregierung ein Programm zu entwerfen, von dem sie sich erwartet, in f\u00fcnf Jahren wieder mit einer Mehrheit ausgestattet zu werden.<\/p>\n
Dabei erstaunt aber wie „\u00f6sterreichisch“ dieses Programm ist. Eine Andeutung da, eine Unsch\u00e4rfe dort, eine kleine Gemeinheit versteckt eingebaut, eine gro\u00dfe Gemeinheit durch ein nachfolgendes Zuckerl gleich abgemildert und vor allem viel Ungekl\u00e4rtes.<\/p>\n
Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Ein 12 Stunden Arbeitstag, der auf Betriebsebene (!) verhandelt werden soll, abnehmendes Arbeitslosengeld als Motivationsanreiz (wof\u00fcr?, wenn keine Jobs da sind), die Wegnahme des Bargelds von Asylsuchenden, die dann nur noch Sachleistungen beziehen sollen (ist das die Widereinf\u00fchrung der Tauschwirtschaft?), ein Benchmarking in der Kunstf\u00f6rderung (womit die ohnedies kaum existente Avantgarde in \u00d6sterreich endg\u00fcltig beseitigt wird), eine politische! G\u00e4ngelung der \u00d6H, verbunden mit einer Herabsetzung der Wiederholm\u00f6glichkeiten bei Pr\u00fcfungen (weil ja jeder Student so gern mehrfach zu Pr\u00fcfungen antritt), Aufweichungen im Mietrechtsgesetz, die die Kernklientel der FP\u00d6 wohl am meisten treffen wird und viele neue \u00dcberwachungsgesetze, die allesamt im Bereich der FP\u00d6 gef\u00fchrten Ministerien entworfen werden sollen.<\/p>\n
Ein Kapitel ist allerdings sehr konkret ausformuliert: der Medienteil. Darin wird z. B. eine Verscha\u0308rfung der „Transparenzbestimmungen“ zur Sicherung einer objektiven (wer wird dar\u00fcber entscheiden?) und unabha\u0308ngigen Berichterstattung im ORF angek\u00fcndigt und f\u00fcr die politisch hoch sensible\u00a0 Medienbeh\u00f6rde, einer bislang weisungsfreien Einrichtung, die die ohnedies nur geringe Offenheit des \u00f6sterreichischen Medienmarkt \u00fcberwacht und\u00a0 Beschwerdestelle medialen Missbrauchs ist, eine neue Struktur verlangt.<\/p>\n
Dagegen ist die Aufwertung des demn\u00e4chst FP\u00d6 gef\u00fchrten ORF-Stiftungsrats, mit dem sich die ORF F\u00fchrung in Zukunft verst\u00e4rkt abstimmen soll, geradezu harmlos.<\/p>\n
Diese Konkretisierung im Regierungsprogramm macht skeptisch.<\/p>\n
Gerade L\u00e4nder mit autokratisch orientierten Regierungen nehmen als erstes die G\u00e4ngelung der Medien ins Visier. Ungarn, Polen, Russland, T\u00fcrkei, um nur vier Beispiele zu nennen, haben jeden Respekt vor der Bedeutung medialer Freiheit abgelegt, mit dem Ziel, sich damit der \u00f6ffentlichen Diskussion entziehen zu k\u00f6nnen.\u00a0 Nach dem Prinzip: was in den Medien keinen Platz hat, findet in der gesellschaftlichen Wirklichkeit auch nicht statt.<\/p>\n
Diese Regierung wird vor allem denen, die mit der Politik dieser Regierung nicht \u00fcbereinstimmen, noch viel Arbeit abverlangen. Oppositionsarbeit ist harte Arbeit. Sie muss offenlegen, sie muss benennen, sie muss begr\u00fcnden, sie muss formulieren, sie braucht nat\u00fcrlich mediale \u00d6ffentlichkeit.<\/p>\n
Ich glaube wir sind gut beraten, wenn wir mit unserem Emp\u00f6rungspotenzial umsichtig umgehen. Nicht jeder hingeworfene gudenische Aufregerknochen sollte sofort alle Emp\u00f6rungsaufmerksamkeit abziehen. Sonst k\u00f6nnte es n\u00e4mlich passieren, dass im Windschatten solcher schlichter politischer Stresstests unmerklich und klammheimlich und kalkuliert die (medialen) Spielregeln unserer Demokratie ge\u00e4ndert werden.<\/p>\n
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Diese Regierung wird noch viel Arbeit verursachen. Das steht fest. Die W\u00e4hler haben diese Koalition durch das Wahlergebnis erm\u00f6glicht. Es ist daher das gute Recht dieser Koalitionsregierung ein Programm zu entwerfen, von dem sie sich erwartet, in f\u00fcnf Jahren wieder mit einer Mehrheit ausgestattet zu werden. Dabei erstaunt aber wie „\u00f6sterreichisch“ dieses Programm ist. Eine … Wenn die Nebel sich lichten…..<\/span> weiterlesen