Politik ist kein schmutziges Gesch\u00e4ft. Weil sie nichts mit einem Gesch\u00e4ft gemein hat. Politik ist die Kunst, mit der Wirklichkeit gestaltend umzugehen. Diese Aufgabe anzunehmen, verweigert die Sozialdemokratie auf kunstvollste Art und Weise.<\/p>\n\n\n\n
Dabei liefern die Krisen unserer Zeit genug gesellschaftlichen Rohstoff, um Vieles zum Besseren zu wenden.<\/p>\n\n\n\n
Das Kleine zuerst: ein Kanzler, der seine gro\u00dfe Perspektivenrede mit dem Bekenntnis zum Verbrennermotor medial abschie\u00dft, zeigt, dass seine politische Perspektive, absurderweise, jenseits wissenschaftlicher Fakten zur Klimaerw\u00e4rmung angesiedelt ist. Eine Steilvorlage f\u00fcr jede Oppositionspartei, wenn deren politische Handlungsperspektive auf 30, 40 Jahre ausgelegt w\u00e4re. Aber, kaum rote Reaktionen.<\/p>\n\n\n\n
Das Trauerspiel in Nieder\u00f6sterreich, bei der die schrankenlose Demontage der Hauptprotagonistin durch den Koalitionsgegner nahezu schmerzhafte Fernsehbilder produziert, eine Steilvorlage f\u00fcr die SP\u00d6, um die eigene schablonenartige Ablehnung der FP\u00d6 endlich griffig, anhand der politischen Absichten der dortigen FP\u00d6, begr\u00fcnden zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Die Folge: mildes mediales Reagieren seitens der SP\u00d6.<\/p>\n\n\n\n
Eine Inflationsrate bei Lebensmitteln und Energie, die in \u00d6sterreich h\u00f6her ist als in den meisten europ\u00e4ischen L\u00e4ndern, weil sie zu einem Gutteil aus Umverteilungsgewinnen zu Lasten der \u00d6sterreicher\/innen besteht. Oder, um es deutlicher zu formulieren: ein \u00f6konomischer Raubzug gegen den Mittelstand und gegen die, die finanziell ohnedies nicht mehr zu Rande kommen und das unter dem Deckmantel scheinbar unab\u00e4nderlicher Marktmechanismen. Eine Steilvorlage f\u00fcr Sozialdemokraten, wenn man keine Angst davor hat, das Scheitern liberaler Wirtschaftsmodelle zu diskutieren.<\/p>\n\n\n\n
Befund: sozialdemokratisches Zaudern.<\/p>\n\n\n\n
\u00d6sterreich ist ein Land mit einer vollkommen verzerrten Verteilung von Verm\u00f6gen. Die statistische Erfassung dieser Situation baut auf vagen Sch\u00e4tzungen auf. Zuverl\u00e4ssige Ziffern zur Verm\u00f6gensstruktur sind nicht verf\u00fcgbar. Und das nicht ohne Grund.<\/p>\n\n\n\n
Verm\u00f6gen geht einher mit Macht und Einfluss. Verdecktes Verm\u00f6gen mit verdeckter Macht und verdecktem Einfluss. Gerade im Umfeld der \u00d6VP Korruptionsf\u00e4lle konnte man fu\u00dffrei eine kreative Steuergestaltung der \u00fcblen Art bei zwei bekannten Unternehmern studieren. Alles zusammen eine Gratiseintrittskarte in eine l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llige Verteilungsdiskussion.<\/p>\n\n\n\n
Die Reaktion der SP\u00d6: bitte warten\u2026.<\/p>\n\n\n\n
Eine Fl\u00fcchtlingsdebatte mit hysterischen Z\u00fcgen, die auf einer \u2013 eifrigst von der FP\u00d6 mitgestrickten \u2013 irrealen Wirklichkeitsanalyse aufbaut. Wer glaubt, tausende Kilometer Land \u2013 und Seegrenzen dauerhaft absperren zu k\u00f6nnen, der kann zur Wirklichkeit nur ein schemenhaften Verh\u00e4ltnis haben.<\/p>\n\n\n\n
Europas Bev\u00f6lkerung schrumpft derzeit trotz Zuwanderung.<\/p>\n\n\n\n
W\u00e4re es nicht ein Ansatz, im ersten Schritt Fl\u00fcchtlingen eine zeitlich begrenzte Aufenthaltsm\u00f6glichkeit zu geben, den Arbeitsmarkt f\u00fcr diese Menschen zu \u00f6ffnen, wo immer sinnvoll in deren Ausbildung zu investieren, als eine Form einer erweiterten Entwicklungshilfe? Ist es so absurd, Menschen, die zeitlich begrenzt wegen ihrer Armut zu uns kommen, nach ihrer R\u00fcckkehr als zuk\u00fcnftige Partner wichtiger Handelsbeziehungen zu sehen? Wo bleibt da die sozialistische L\u00f6sungsphantasie?<\/p>\n\n\n\n
N\u00e4chster Punkt? Ein Kriegsschauplatz, der zu Wien n\u00e4her liegt als die Grenze zur Schweiz. Ein Kriegsschauplatz des unermesslichen menschlichen Leids, auf dem eine Autokratie gegen die Werte einer offenen Gesellschaft ank\u00e4mpft und der die finanziellen Mitteln zu verschlingen droht, die f\u00fcr die \u00fcberf\u00e4llige \u00d6kologisierung der Wirtschaft Europas vorgesehen waren.<\/p>\n\n\n\n
In der Ukraine wird sich zeigen, ob internationale Vertr\u00e4ge in Zukunft noch einen Wert besitzen, eine Frage , die ein kleines neutrales Land, wie \u00d6sterreich, besonders betrifft. Au\u00dfenpolitische Themen, die nach einem nationalen Schulterschluss verlangen.<\/p>\n\n\n\n
Befund: sozialdemokratisches Desinteresse.<\/p>\n\n\n\n
Immer mehr junge Menschen f\u00fchlen, dass die Erderw\u00e4rmung, noch fr\u00fcher als bef\u00fcrchtet, ihre gesamte Lebensspanne bedrohlich beeinflussen wird. Menschen im Schulalter werden zu den wichtigsten Verantwortungstr\u00e4gern unserer Zukunft.<\/p>\n\n\n\n
Die etablierte Mitte-Rechts Politik in \u00d6sterreich verweigert beharrlich diese Anliegen in der Tagespolitik abzubilden. Im Gegenteil: die FP\u00d6 Begriffe \u201eKlimachaoten\u201c und \u201eKlimaterroristen\u201c geben die stramme Marschrichtung aus dieser Ecke bereits vor.<\/p>\n\n\n\n
Eine ganze Generation junger Menschen hat daher das berechtigte Gef\u00fchl, dass ihre Lebensspanne und ihre Lebensperspektive keinen Platz in der aktuellen politischen Landschaft findet. Der Anstieg von Depressionen bis hin zu vermehrten Suizidgedanken sind das traurige begleitende Merkmal dieser Entwicklung.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesch\u00e4ftsmodell des Populismus baut auf Unzufriedenheit und Hoffnungslosigkeit auf, um sie zu Zorn und zur Abkehr von demokratischen Spielregeln zu vertiefen. Es ist daher kein Zufall, dass bei jungen Menschen Demokratieskepsis wieder zunimmt.<\/p>\n\n\n\n
Das Durchschnittsalter der SP\u00d6 Parteimitglieder liegt bei \u00fcber 60 Jahren. Diese ist, statistisch betrachtet, eine Partei der Gro\u00dfm\u00fctter und Gro\u00dfv\u00e4ter. Als 67-j\u00e4hriger Verfasser dieses Kommentars meine ich daher, es ist h\u00f6chst an der Zeit, dass wir uns unserer Verantwortung gegen\u00fcber unserer Enkelgeneration wieder bewusst werden. Das bedeutet, dass diese alte Traditionspartei endlich ein umfassendes Facelifting beginnt, indem sie eine politische Hoffnungsperspektive entwickelt, wie unser Leben in 10, 15, 30 und 50 Jahren aussehen soll und wie wir das erreichen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Das bedeutet aber auch, raus aus der Nabelschau, hin zu Europa, die europ\u00e4ische Union als Chance sehen, andere Konzepte aufnehmen, rote Prizipien hinterfragen, parteiferne Menschen, mit \u00e4hnlichen Werten, einladen, dieses programmatische Ertasten unserer Zukunft mit ihrem Wissen zu begleiten.<\/p>\n\n\n\n
Die Mehrfachkandidaturen, die sich jetzt zeigen, sind eine klare Botschaft an die aussichtsreichsten beiden Kandidaten.<\/p>\n\n\n\n
Die ungemein sympathische Vorsitzende, der es seit Jahren nicht gelingt, wichtige Themen zu entwickeln, medial zu transportieren und in der Gesellschaft breit zu verankern, ist ebenso wenig die L\u00f6sung, wie der Gegenkandidat, dessen eigenes Wirklichkeitsbild allzu sehr von der irrealen Wirklichkeitssicht der FP\u00d6 inspiriert ist.<\/p>\n\n\n\n
Beide sind derzeit Garanten, dass die Mitglieder der SP\u00d6 in sp\u00e4testens zehn Jahren unfreiwillig zu Europas gr\u00f6\u00dfter Rentnerband werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Politik ist kein schmutziges Gesch\u00e4ft. Weil sie nichts mit einem Gesch\u00e4ft gemein hat. Politik ist die Kunst, mit der Wirklichkeit gestaltend umzugehen. Diese Aufgabe anzunehmen, verweigert die Sozialdemokratie auf kunstvollste Art und Weise. Dabei liefern die Krisen unserer Zeit genug gesellschaftlichen Rohstoff, um Vieles zum Besseren zu wenden. Das Kleine zuerst: ein Kanzler, der seine … Bitte, keine Rentnerband!<\/span> weiterlesen