Jede Partei hat das Problem, den Bev\u00f6lkerungsschichten, die sich benachteiligt f\u00fchlen oder tats\u00e4chlich benachteiligt sind, eine attraktive Aufstiegsperspektive zu bieten. Dieses „Narrativ“, diese Aufstiegsgeschichte, ist der Stoff aus dem Wahlerfolge gemacht werden. Auch in \u00d6sterreich.<\/p>\n
Seit der Wirtschaftskrise 2008 hat sich die wirtschaftliche Situation der sog. unteren Schichten deutlich verschlechtert.\u00a0 Bis in den Mittelstand hinein wurden die Sanierungskosten der B\u00f6rsen- und Spekulationsgier nach unten verschoben. Gro\u00dfe Verm\u00f6gen blieben unangetastet. Weltweit.<\/p>\n
Die Folgen: steigende Unzufriedenheit besonders bei schlecht Ausgebildeten, wegen ihrer geringen Chancen am Arbeitsmarkt, ArbeiterInnen, die mit steigender Arbeitslosigkeit konfrontiert waren, aber zunehmend auch Angestellte, die das Gef\u00fchl hatten, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig viel Steuern zahlen zu m\u00fcssen.<\/p>\n
Eigentlich eine aufgelegte Partie f\u00fcr sozialdemokratische Parteien. Aber die Wahlen in Frankreich, Deutschland und jetzt in \u00d6sterreich haben das Gegenteil gezeigt.<\/p>\n
In \u00d6sterreich haben drei mal mehr ArbeiterInnen die FP\u00d6 gew\u00e4hlt, wie die SP\u00d6.\u00a0 Bei den Lehrlingen und M\u00e4nnern ohne Matura haben immerhin eineinhalb mal so viel f\u00fcr die FP\u00d6 gestimmt wie f\u00fcr die SP\u00d6. Was ohnedies schon lange zu beobachten war: die FP\u00d6 ist die neue Arbeiterpartei.<\/p>\n
Geht man davon aus, dass f\u00fcr diese unzufriedenen W\u00e4hlerschichten die FP\u00d6 nicht mehr nur das populistische Sammelbecken des Protestes ist, muss man sich fragen, woraus ihre attraktive Aufstiegsperspektive eigentlich besteht.<\/p>\n
Die Angst vor Fl\u00fcchtlingen, egal ob Kriegs- oder Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge, die Arbeitsmigranten, die mit ihrem Lohndumping gerade die schlecht Ausgebildeten unter Druck setzen, abwandernde Unternehmen, denen die eigenen ArbeitnehmerInnen vollkommen gleichg\u00fcltig sind, das ist das Hintergrundrauschen des Erfolgs rechter Parteien.<\/p>\n
Aber worin besteht die Psychologie der emotionalen Entlastung, was ist der Stoff der Hoffnung auf eigenen Aufstieg, was mobilisiert diese W\u00e4hler?<\/p>\n
Die St\u00e4rke der Sozialdemokratie war ihre F\u00e4higkeit eine Aufstiegsperspektive durch gemeinsames und organisiertes politisches Handeln mehrheitsf\u00e4hig zu machen und durch entsprechende Erfolge ab zu sichern. Gewerkschaften konzentrierten sich daher besonders auf Unternehmen mit vielen Arbeitnehmern, um die eigene St\u00e4rke zu mehren. Eine Folge davon war, dass zehntausende EinPersonenUnternehmen keine Vertretung hatten, die ihrer Lebenssituation entsprach. Ein fataler Fehler.<\/p>\n
Dabei hat die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften vollkommen \u00fcbersehen, dass nach dem Untergang des Kommunismus, der Wirtschaftsliberalismus so richtig Fahrt aufgenommen hat.<\/p>\n
Und damit auch die Ideologie der Vereinzelung. Margret Thatchers legend\u00e4re Verneinung jeder Existenz von Zivilgesellschaft war Glaubensbekenntnis und Programm zugleich.<\/p>\n
Anfangs hofften viele auf eine Reform verh\u00e4rteter Strukturen. Bekommen habe die meisten eine Reprivatisierung des eigenen Lebensrisikos. Geblieben ist das Lebensgef\u00fchl der Vereinzelung und radikalen Selbst\u00fcberantwortung.<\/p>\n
Wer arbeitslos wurde, war selbst schuld, wer krank wurde, hatte Pech, wer eine gute Ausbildung nicht erreichen konnte, war ohnedies nur zu faul. Der Sozialstaat als gesellschaftlicher Ort der organisierten finanziellen Hilfeleistung wurde folglich in vielen L\u00e4ndern zum Zielobjekt der Umverteilung nach oben. Eine Entwicklung, die auch in \u00d6sterreich in den kommenden Jahren stattfinden k\u00f6nnte.<\/p>\n
Eine Kompromisstrategie sozialdemokratischer Parteien mit dem Wirtschaftsliberalismus war der machtpolitische Preis, was nat\u00fcrlich zu Lasten der eigenen Glaubw\u00fcrdigkeit ging.\u00a0 Das soziale Kahlschlagprogramm Hartz IV wurde in Deutschland von einem sozialdemokratischen Kanzler eingef\u00fchrt!<\/p>\n
Wer drau\u00dfen war, oder sich drau\u00dfen f\u00fchlte, der war oftmals einsam, heimatlos(?), irgendwie hilflos. Ein Versager? Oder ein Opfer von etwas undurchschaubar Anderem?<\/p>\n
Da setzte nun das „Narrativ“ rechter Parteien, wie etwa der FP\u00d6, ein: ohne die Vereinzelung auch nur irgendwie zu hinterfragen, wurde der Einzelne gegen Andere oder Anderes emotional positioniert, betreut, aufgenommen und herausgel\u00f6st aus seiner Versagensangst und dem Gef\u00fchl des Bedroht seins. Ihm wurde Heimat gegeben. Wobei Heimat immer ein Ort der Vergangenheit und kein Ort der Moderne war. Weshalb auch? Setzt sich nicht ein Gutteil der rechten W\u00e4hlerschaft aus „Modernisierungsverlierern“ zusammen?<\/p>\n
Die Vereinzelung wird bis heute nicht hinterfragt. Geht auch nicht: denn rechte Parteien sind Parteien deren Wurzeln nat\u00fcrlich tief in der Ideologie des Wirtschaftsliberalismus mit seinem Individualisierungsfetisch liegen.<\/p>\n
Das ist gut abzulesen im h\u00e4ufigen Gebrauch des Wortes „ordentlich“.<\/p>\n
Wer „ordentlich“ ist, dem wird geholfen. Wer aber sagt, was eigentlich „ordentlich“ ist? Und wer sagt eigentlich, wer \u00fcberhaupt „ordentlich“ ist? Und ist „ordentlich“ dann nicht nur ein anderer Begriff f\u00fcr brav leistungswillig, bereit sein, sich ein zu ordnen, nicht zu hinterfragen, zu funktionieren.<\/p>\n
Und wer nicht funktioniert, der darf dann wieder die Reprivatisierung seiner Unordentlichkeit erleben? Wird diese aussortierte Person dann vielleicht zu etwas\u00a0 „Anderes“?<\/p>\n
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Jede Partei hat das Problem, den Bev\u00f6lkerungsschichten, die sich benachteiligt f\u00fchlen oder tats\u00e4chlich benachteiligt sind, eine attraktive Aufstiegsperspektive zu bieten. Dieses „Narrativ“, diese Aufstiegsgeschichte, ist der Stoff aus dem Wahlerfolge gemacht werden. Auch in \u00d6sterreich. Seit der Wirtschaftskrise 2008 hat sich die wirtschaftliche Situation der sog. unteren Schichten deutlich verschlechtert.\u00a0 Bis in den Mittelstand hinein … Wahlergebnisse und Anregungen, Teil 2<\/span> weiterlesen