Also gut. Ich versuch´s.

Herbert Lackner hat meinen letzten Beitrag in Bezug auf Ideen für Wien mit der Bemerkung  „das ist alles ein bissl unkonkret“ kommentiert. Stimmt.

Also gut. Ich versuch´s, ausgestattet mit viel Mut zum Unvollständigen.

Ohne hier jetzt die politischen Dauerbrenner Integration, Verkehr, Stadtplanung, Kultur, Wirtschaftsentwicklung, usw. zu ignorieren, leiste ich mir jetzt doch den Freiraum, zwei mögliche Orientierungsprojekte kurz zu skizzieren.

  1. Projekt: Wien wird in den nächsten 25 Jahren eine energieautonome Stadt.

Der erste Schritt:

Wien ist europaweit der größte Hausbesitzer. Rund 25 000 Gebäude befinden sich in Wien im Besitz einer Körperschaft. Die meisten davon sind wohl Gemeindebauten oder öffentliche Gebäude der Stadt Wien. Wien besitzt mit der Wien Energie einen marktdominanten Energieanbieter in dieser Stadt, der für die Strom- und Gasnetze zuständig ist.

Wenn ich mir vorstelle, wieviel Millionen Quadratmeter Dachfläche ungenutzt für den flächendeckenden Ausbau von Photovoltaik zur Verfügung stehen, fängt meine Energeiphantasie an zu rotieren.

Trotzdem, für die Faktenzweifler ein kurzer mathematischer Gegencheck:

Die Fläche Wiens umfasst 414.000.000 m2. In Wien stehen etwa 165.000 Gebäude. Unter der Annahme, dass 10% davon verwertbare Dachflächen sind, ergäbe das pro Gebäude eine durchschnittlich verwertbare Dachfläche für Photovoltaik (PV) von rd. 250 m2.

Nehmen wir vorsichtshalber an, dass von den 25.000 Gebäuden, die im Besitz einer Gebietskörperschaft stehen, 20.000 der Stadt Wien zuzuordnen sind, so ergibt das eine Fläche von zumindest 5.000.000 m2 die man nutzen könnte. Da pro Haushalt 20 m2 photovoltaisch genutzte Dachfläche reichen, ergibt das eine hypothetische Energiegewinnung, die ausreichen sollte, um 250.000 Haushalte in Wien mit Strom zu versorgen.

Österreich war am Beginn der PV-Welle gemeinsam mit Deutschland durchaus führend tätig. Inzwischen ist der technologische Lead längst nach China abgewandert.

Diese Technologie flächendeckend, vorerst nur auf den Gebäuden, die im Besitz der Stadt sind, einzusetzen, wäre ein starker Impuls, die technologische Weiterentwicklung der Photovoltaik wieder in Österreich anzukurbeln und damit eine Anschubfinanzierung zu leisten.

Damit verbunden ist eine zweite technologische Schiene, die der Speicherung der gewonnenen Energie. Ein Forschungsgebiet mit milliardenschweren Budgets, nicht zuletzt deshalb, weil sich hier ein gutes Stück Zukunft der E-Mobilität gestalten lässt.

2. Projekt: Digital Vienna

Wien war und ist ein Schmelztiegel unterschiedlicher kultureller Räume. Sie existieren nebeneinander, mitunter miteinander, glücklicherweise nur selten gegeneinander in dieser Stadt. Wien ist gewachsene Geschichte, die sich fortwährend kulturell verbreitert.

Interesse am Anderen scheitert nicht selten an der Unzugänglichkeit, an der räumlichen Distanz und auch an der sprachlichen Barriere.

Die Stadt sollte hier Geld in die Hand nehmen (z.B. ein Teil des Wiener Werbebudgets) und einen strukturierten virtuellen Raum im Internet gründen, der das Ziel hat, die Stadt virtuell abzubilden und die Nutzbarkeit ihrer Möglichkeiten zu verbessern.

Was heisst das konkret?

Am Anfang steht die strukturierte Beurteilung und in weiterer Folge die umfassende digitale, visuelle Erfassung der für Wien wichtigen Kulturgüter, soweit das noch nicht erfolgt ist. Ein Monsterprojekt!

Aber ein Monsterprojekt, das sich lohnt. Und war der Bau der Donauinsel am Beginn nicht ebenso ein Monsterprojekt?

Wieviele Geschichten schlummern in den hundert Wiener Museen, wieviel Alltagsgeschichten finden sich in den vielen Kirchen Wiens wieder, wieviele Schicksale haben ihre Spuren in den Strassennamen, Fassadenelementen, und Bauten hinterlassen.  Was digital erfasst ist, was als Bild oder Tondokument öffentlich vorliegt, kann der Ausgangspunkt für eine Geschichte sein, die der Ausgangspunkt für ein Verstehen sein kann, was Wien ist.

Bilder, Tondokumente, digitalisierte Modelle und deren Nutzungsrechte sind die Bodenschätze der digitalen Welt. Sie zu heben ist auch wirtschaftlich interessant. Was spricht dagegen, junge Menschen in Wien dazu einzuladen, mit diesen Dokumenten recherchierte Beiträge für das Net zu verfassen und als Anerkennung z.B. 100 Euro bei Annahme zu bezahlen.

Kurzer Gegencheck? Das Budget des Presse und Informationsdienstes der Stadt Wien (PID) betrug 2013 fast 52 Millionen Euro. Für 1/50 stel dieses Betrages könnte Wien 10.000 Beiträge pro Jahr oder 30 Beiträge pro Tag  ankaufen.

Weiters die Zusammenführung und der weitere Ausbau der vielen Datenbanken, die die wirtschaftlichen, kulturellen und vor allem freizeitbezogenen Möglichkeiten abbilden. Das Ergebnis, eine mehrsprachige Megasuchmaschine über Wien mit Anbindung an die weltweit vorhandenen Suchmaschinen.

Eine Megasuchmaschine, die über eine sog, Suchmaske extrem einfach Informationen zu und über Wien bereitstellt und eng verknüpft ist mit der Einführung einer Wien-Card, über die Kino, Theater, Konzertkarten, Eintrittskarten (von Bädern bis Museen) gekauft, Strassenbahn und Bustickets in einem Schritt aufgeladen und eine Fülle von Vergünstigungen in Anspruch genommen werden kann. Eine Megasuchmaschine, mit der auch „finanzielle Transaktionen“  mittels Wien-Card eng verzahnt sind. Das geht natürlich nur, wenn diese Wien-Card in erster Linie eine App für Smartphones ist und erst in zweiter Linie eine klassische Plastikkarte.

Diese Wien-Card in Verbindung mit einer offenen Plattform für Stadtmedien (Radio, TV z.B. W24, oder Websites), auf der redaktionelle Beiträge, Features, Hinweise, Tipps, Vergünstigungen, Verlosungen usw. (auch werbefinanziert) angeboten werden, soll dieses digitale Projekt redaktionell abrunden.

Digital Vienna soll für Wiener/innen und Wientouristen natürlich eine grosse Erleichterung für die Nutzung Wiens sein. Darüberhinaus ist es aber auch ein Projekt mit dem die Wiener auf Wien blicken und  zeigen, wie sie Wien selbst sehen. Ein grosser Schritt, wenn wir die Deutungshoheit, was Wien ist und wofür es steht, im virtuellen Raum des Internets ein Stück zurück nach Wien holen wollen.

Gleichsam ein virtuelles Wiener Haus der Geschichte?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

High Noon?

Ein medialer Leckerbissen. Zwei rote Kandidaten treten in Wien gegeneinander an, um einen Bürgermeister politisch zu beerben, dessen Politik sich seit längerem festgefahren hat.

Wer mehr Hoffnungskapital aufbauen kann, um diesen Karren wieder flott zu machen, der wird gewinnen.

Beide beschwören die Einigkeit der Sozialdemokratischen Partei. Beide wissen, dass es sie schon lange nicht mehr gibt.

Beide grenzen sich nach Rechts ab. Beide wissen, dass Abgrenzen allein zu wenig ist.

Beide wissen von der Parallelisierung von Lebensmilieus in dieser Stadt, die dazu führt, dass sich Menschen unterschiedlicher Herkunft immer stärker in ihre eigenen kulturellen Kreise zurückziehen. Eine Entwicklung, die viel Spannungen erzeugt, und der man nur mit konsequenter Integration entgegen wirken kann. Wirtschaftliche, kulturelle, soziale, intellektuelle und politische Integration.

Nur: die große Schwester der Integration ist die Suche nach der eigenen Identität. Was wir derzeit zwischen den Parteien in Österreich erleben, ist auch ein Kampf um die Definitionshoheit unserer Identität.

Identität lässt sich nur schwerlich isoliert entwickeln. Sie entwickelt sich vielmehr im und durch das tagespolitische Geschehen. Diejenigen, die mit ihren politischen Zielen auch eine Vorstellung haben, wie man damit das Hintergrundrauschen unseres Alltagslebens (mit)gestalten kann, die beherrschen die hohe Kunst der Politik. Aber dazu braucht es Vorstellungen, Umsetzungskonzepte und konkrete Projekte, die Zugkraft entwickeln und die weit über den tagespolitischen Horizont hinausreichen.

Ist das alles geschafft, beginnt der Kampf um die breite Zustimmung zu diesen Vorhaben. In Wien ein äußerst mühsames Geschäft. Da hilft es sehr in der öffentlichen Diskussion, wenn ein großes Projekt ökologische und wirtschaftliche Zugkraft hat. Dass in diesem Satz das „oder“ fehlt, ist mir besonders wichtig!

Grosse Projekte sind daher in Wien sehr langfristig angelegt. Und diese grossen Projekte sind derzeit in Wien nicht erkennbar, wahrscheinlich gar nicht vorhanden.

Es hat sich das Gefühl breit gemacht, dass Wien eigentlich nur noch verwaltet wird. Wirtschaftspolitisch gibt es schon lange keine kommunizierte Strategie mehr und medial ist die Stadtplanung im Gründickicht des Heumarktes zum Erliegen gekommen.

Stagnation eben auf hohen Niveau, gepaart mit bekannt guter Lebensqualität.

Heiße Eisen, wie etwa die gestiegenen Lebenshaltungskosten, werden nicht angesprochen, dafür wird die längst ein wenig ungemütlich gewordene Wiener Gemütlichkeit immer wieder prozessionsartig öffentlich zelebriert.

Es war das politische G´spür von Michael Ludwig, diese Stagnation in eine Diskussion über die Person des Wiener Bürgermeister weiterentwickelt zu haben. Ihm ist wohl schmerzhaft klar geworden, dass dieser Schwungverlust der Stadtregierung auch zu einer Parallelisierung von Lebensmilieus in der Wiener Sozialdemokratie geführt hat. Flächenbezirke mit blauanfälliger Wählerbasis auf der einen Seite, rot-grün inspirierte Innenbezirke auf der anderen Seite. Dazwischen Unverständnis. DAS ist urwiener Brutalität.

Ohne die Zugkraft einer attraktiven Vorstellung, wohin es mit Wien und in Wien in den kommenden Jahren gehen soll, ohne einem politischen Gestaltungsvorschlag, der breites Interesse weckt, bleibt die Personalentscheidung in der Wiener SPÖ nur Kosmetik.

Das Hoffnungskapital, den Wiener Karren wieder flott zu machen, liegt in den politischen Ideen und nicht in den Personen.

 

 

 

 

 

Marx über Marx

Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz Kardinal Reinhard Marx gab kurz vor Weihnachten der Welt am Sonntag ein bemerkenswertes Interview, in dem er unter anderem eine Renaissance des Marxismus für möglich hält. Karl Marx habe, so Kardinal Marx, in „einigen Bereichen in der Analyse“ durchaus recht gehabt, „etwa was er über die Akkumulation des Kapitals und den Warencharakter der Arbeit sagte“.

Der Kirchenmann Marx sagt über den „Gott sei bei uns“ Marx, er hatte in einzelnen Analysen recht? Wie das?

Nun, der Warencharakter der Arbeit besteht  – sehr verkürzt – in der Notwendigkeit für den Einzelnen seine Arbeitskraft den Unternehmen verkaufen zu müssen, um irgendwie überleben zu können. Die Unternehmen auf der anderen Seite nutzen die Situation, um ihre Gewinne (den erzielten Mehrwert, den sie den Arbeitenden durch zu niedrige Entlohnung vorenthalten) dem eigenen Kapital zuzuführen, um damit weiteres Wachstum zu erreichen, das schließlich „zwingend“ zu einer Überproduktion führt, mit dem Ergebnis einer tiefgehenden ökonomischen Krise durch mangelnde Nachfrage nach diesen Produkten und Gütern.

Und, so Kardinal Marx weiter: ein sich „beschleunigender globaler Kapitalismus“ habe (daher) viele negative Folgen und zu einem massiven Gefühl der Verbitterung geführt.

Er, Kardinal Marx, halte es daher für notwendig, die Idee der sozialen Marktwirtschaft weltweit umzusetzen, nicht zuletzt, um auch eine Renaissance des Marxismus zu verhindern. Dazu sei es notwendig, ein globales Rahmenwerk zu schaffen und Institutionen, die dafür eintreten.

Zusammengefasst heißt das:

Ein deutscher Kardinal kritisiert den (neoliberalen) Brachialkapitalismus mit den Analysewerkzeugen des Marxismus, um zu der Ansicht zu gelangen, dass die soziale Marktwirtschaft als kooperatives (Erfolgs)Modell ein Ausweg aus der Sackgasse des praktizierten Ellenbogenkapitalismus ist?!

Normalerweise könnte man sich nun, je nach eigener politischer Orientierung, mit wohligem Gefühl oder gar ein wenig schaudernd dem nächsten Artikel zuwenden, wäre dieser Marx – ähnlich seinem Namensvetter – nicht auch ein führendes Mitglied einer internationalen Struktur, die global tätig, global einflussreich, aber anders wie der Marxismus über die Jahrhunderte hinweg global erfolgreich ist.

Der Konzernchef dieser Struktur, Papst Franziskus, hat der eigenen Organisation ein tiefgreifendes Facelifting verschrieben. In vielen seiner Äußerungen stellt er den Menschen, der unter sozialer und ökonomischer Bedrängnis leiden muss, in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen. Er löst damit das Menschenbild heraus aus der Unfreiheit des demütig zu ertragenden Unabänderlichen, indem er durch die Forderung nach (ökonomischer) Veränderung – dem menschlichen Recht auf ein Leben in Freiheit, auch in Freiheit von ökonomischer, gesellschaftlicher, politischer Bedrängnis, eine gottgewollte Dimension gibt.

Es ist daher kein Zufall, wenn Kirchenvertreter die soziale Marktwirtschaft langsam ins Zentrum ihrer Betrachtungen rücken. Und es ist vielleicht auch ein Ansatzpunkt, über alte weltanschauliche Grenzen hinweg zu denken und jene in der Kirche, die dieses Facelifting nicht blockieren, als Mitstreiter im Bemühen um eine bessere Welt zu sehen.

Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft, erweitert um eine wirksame ökologische Dimension, lässt sich ja auch begreifen als ein Freiheitskonzept durch Kooperation, wobei der Mechanismus zur Kooperation auf zumindest zwei Säulen ruht: einer funktionierenden Demokratie als Ort der Integration unterschiedlicher Interessen und Meinungen und – als Ort der operativen Umsetzung – dem Staat, sowie öffentliche  Organisationen mit den ihnen übertragenen  Aufgaben.

Gerade da müsste übrigens ein ernst gemeintes (linkes) Reformprojekt ansetzen:  welche Aufgaben soll und kann eine Gesellschaft heute kooperativ besser bewältigen, welche Aufgaben überlässt man bewußt der privaten Initiative. Wo schaffen wir durch Kooperation ein Mehr an Freiräumen und wie können wir übergross gewordene wirtschaftliche Macht einzelner Unternehmen in soziale Verantwortung integrieren.

Dieses Konzept ist bewußt gedacht als Gegensatz zum Konzept der allgegenwärtigen Risikoverschiebung in den privaten Bereich. Da der alte dialektische Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital in einer globalisierten Welt zu kurz greift, ist es wohl an der Zeit die Interessengegensätze unserer Zeit neu zu denken.

Das Freiheitkonzept durch Kooperation steht in krassem Gegensatz zum neoliberalen Freiheitskonzept, das auf die Möglichkeiten durch persönlichen Reichtum aufbaut. Das Freiheitskonzept durch Kooperation, wie es in der Sozialen Marktwirtschaft angelegt ist, ist eine ureuropäische Erfindung, die in der globalen Weltordnung der Deregulierungen unter Druck geraten ist. Die neoliberale Wirtschaftsphilosophie, die kooperative Verantwortung schon desshalb nicht wahrnehmen kann, weil sie sonst auf ihren Lieblingsfetisch, den Markt, zumindest teilweise verzichten müsste, ist für kollektive Herausforderungen ungeeignet.

Ein paar Beispiele?

Eine Gesellschaft, die mit einem Gesundheitssystem ausgestattet ist, das jedem eine umfassende Behandlung zukommen lässt, ist eine Gesellschaft, die jedem die Sicherheit gibt, dass schwer krank werden nicht zugleich arm werden bedeutet. Und arm werden bedeutet schließlich nichts anderes als Freiheitsräume zu verlieren.

Eine Gesellschaft, die die ökonomische und soziale Entfernung zwischen Arm und Reich in Grenzen halten kann, ist eine Gesellschaft, die mit signifikant weniger Kriminalität (siehe Nordeuropa) konfrontiert ist. Ein Umstand, der auch das Lebensgefühl im öffentlichen Raum nachhaltig beeinflusst und angstfreie Bewegungsfreiheit ermöglicht.

Eine Gesellschaft, die Bildung als öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ist eine Gesellschaft, die das Freiheitsversprechen der Entwicklung individueller Fähigkeiten, losgelöst von der oftmals schwierigen familiären wirtschaftlichen Situation, viel besser einlösen kann, als hochteure Universitäten, die aufgrund der Studiengebühren einen finanziellen Numerus Clausus anwenden.

Und schließlich: eine Gesellschaft, die den, von Menschen verursachten, Klimawandel als globale kooperative Herausforderung ansieht,  wird auch eher bereit sein global kooperative Massnahmen zu akzeptieren, um die Klimamigration so gering wie möglich zu halten. Denn, aus Not seine Heimat verlassen zu müssen, ist nichts anderes als der Freiheitsverlust dort zu leben zu können, wo man seine Heimat hat.

Die Alternative?

Wer sich heute auf den Kauf eines sehr teuren, sehr schönen, brandneuen Handys freut, der sollte wissen, dass er bei diesem 1000 Dollar teuren Gerät mit Obstsymbolik, ein Produkt ersteht, das in der Herstellung unter 400 Dollar kostet.

Von den über 150% Aufschlag sind natürlich Logistik, Werbung, Forschungskosten etc. abzudecken. Wieviel trotzdem übrigbleibt, kann man daran ablesen, dass die Ersparnisse dieses Konzerns zügig der 100 Milliarden Dollar Marke näher kommen und damit weit höher sind als das (Gesamt)Budget Österreichs 2017.

Der chinesische Fertigungsdienstleister dieser Handys beschäftigt, um zu diesem Preis produzieren zu können, Wanderarbeiterinnen, die hingegen zu niedrigsten Löhnen arbeiten müssen, um irgendwie „über die Runden“ zu kommen.

Und das in einem Land, das seit1949 durchgehend von einer kommunistischen Partei regiert wird.

Welch eine Ironie!

Wie würde Karl Marx Analyse heute wohl aussehen?

 

 

 

 

 

 

 

Wenn die Nebel sich lichten…..

Diese Regierung wird noch viel Arbeit verursachen. Das steht fest.

Die Wähler haben diese Koalition durch das Wahlergebnis ermöglicht. Es ist daher das gute Recht dieser Koalitionsregierung ein Programm zu entwerfen, von dem sie sich erwartet, in fünf Jahren wieder mit einer Mehrheit ausgestattet zu werden.

Dabei erstaunt aber wie „österreichisch“ dieses Programm ist. Eine Andeutung da, eine Unschärfe dort, eine kleine Gemeinheit versteckt eingebaut, eine große Gemeinheit durch ein nachfolgendes Zuckerl gleich abgemildert und vor allem viel Ungeklärtes.

Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Ein 12 Stunden Arbeitstag, der auf Betriebsebene (!) verhandelt werden soll, abnehmendes Arbeitslosengeld als Motivationsanreiz (wofür?, wenn keine Jobs da sind), die Wegnahme des Bargelds von Asylsuchenden, die dann nur noch Sachleistungen beziehen sollen (ist das die Widereinführung der Tauschwirtschaft?), ein Benchmarking in der Kunstförderung (womit die ohnedies kaum existente Avantgarde in Österreich endgültig beseitigt wird), eine politische! Gängelung der ÖH, verbunden mit einer Herabsetzung der Wiederholmöglichkeiten bei Prüfungen (weil ja jeder Student so gern mehrfach zu Prüfungen antritt), Aufweichungen im Mietrechtsgesetz, die die Kernklientel der FPÖ wohl am meisten treffen wird und viele neue Überwachungsgesetze, die allesamt im Bereich der FPÖ geführten Ministerien entworfen werden sollen.

Ein Kapitel ist allerdings sehr konkret ausformuliert: der Medienteil. Darin wird z. B. eine Verschärfung der „Transparenzbestimmungen“ zur Sicherung einer objektiven (wer wird darüber entscheiden?) und unabhängigen Berichterstattung im ORF angekündigt und für die politisch hoch sensible  Medienbehörde, einer bislang weisungsfreien Einrichtung, die die ohnedies nur geringe Offenheit des österreichischen Medienmarkt überwacht und  Beschwerdestelle medialen Missbrauchs ist, eine neue Struktur verlangt.

Dagegen ist die Aufwertung des demnächst FPÖ geführten ORF-Stiftungsrats, mit dem sich die ORF Führung in Zukunft verstärkt abstimmen soll, geradezu harmlos.

Diese Konkretisierung im Regierungsprogramm macht skeptisch.

Gerade Länder mit autokratisch orientierten Regierungen nehmen als erstes die Gängelung der Medien ins Visier. Ungarn, Polen, Russland, Türkei, um nur vier Beispiele zu nennen, haben jeden Respekt vor der Bedeutung medialer Freiheit abgelegt, mit dem Ziel, sich damit der öffentlichen Diskussion entziehen zu können.  Nach dem Prinzip: was in den Medien keinen Platz hat, findet in der gesellschaftlichen Wirklichkeit auch nicht statt.

Diese Regierung wird vor allem denen, die mit der Politik dieser Regierung nicht übereinstimmen, noch viel Arbeit abverlangen. Oppositionsarbeit ist harte Arbeit. Sie muss offenlegen, sie muss benennen, sie muss begründen, sie muss formulieren, sie braucht natürlich mediale Öffentlichkeit.

Ich glaube wir sind gut beraten, wenn wir mit unserem Empörungspotenzial umsichtig umgehen. Nicht jeder hingeworfene gudenische Aufregerknochen sollte sofort alle Empörungsaufmerksamkeit abziehen. Sonst könnte es nämlich passieren, dass im Windschatten solcher schlichter politischer Stresstests unmerklich und klammheimlich und kalkuliert die (medialen) Spielregeln unserer Demokratie geändert werden.

 

 

Die Angstmaschine

Die FPÖ soll u.a. die MinisterInnen für das Innen-, Verteidigungs- und (irgendwie) Heimatschutzministerium, stellen.

Nur mediales Blätterrauschen? Oder doch mehr?

Und? Was wäre das Problem? Die ÖVP hätte ja ohnedies alle Gestaltungsministerien plus die EU Kompetenz im Kanzleramt.

Mit den ÖVP MinisterInnen zieht die neue Zeit. Den Angstspiegel in der österreichischen Bevölkerung kann die FPÖ bedienen. Das ist die neue Arbeitsteilung.

Nur, so einfach ist das nicht.

Um Eines klar zustellen: ich will mir nicht den Kopf der ÖVP zerbrechen. Dazu habe ich keinen Anlass und es liegt mir auch ziemlich fern. Ich gehöre nur zu jenen Unbeirrbaren, die auf die Existenz des demokratischen Reflex vertrauen, der in allen Parteien, allerdings unterschiedlich stark, ausgebildet ist. Und dieses „unterschiedlich“ macht den Unterschied.

Demokratie braucht Freiräume, braucht die Bereitschaft, Meinungen Platz zu geben, die man selbst nicht mag, zuzuhören, wo man am liebsten weghören will, Respekt zu leben, wo das schnell Gefühlte den Anderen rasch zum „Idioten“ werden lässt. Demokratie braucht neugierige Toleranz.

Die Aufgabe der Demokratie ist es, dem Suchen nach der besten Lösung Ideen, Zeit, Vernunft und letztlich Zustimmung zu geben.

Ihr größter Feind ist inzwischen die hastige Angst, die in Zeiten zunehmender Komplexität nach der einen, alles lösenden, radikalen Entscheidung giert. Und weil keine Entscheidung alles löst, die Angst aber in ihrer Hast bleibt, wächst die Versuchung weg zu räumen, was aufhält am Weg zur nächsten (wieder nicht) alles lösenden Entscheidung. Der Treibstoff dieser hastigen Angst ist die Bedrohung. Je abstrakter, diffuser, unschärfer, desto besser.

In den Wahlkämpfen der letzten Jahre war die FPÖ stets der Magier der Angstmaschine.

Jetzt soll sie auch noch den Zugriff auf sämtliche Geheimdienste Österreichs und damit das Informationsmonopol über Bedrohungslagen aller Art erlangen, die dann ganz nach Bedarf in ihre Angstmaschine einfließen können?

Als konsequent Unbeirrbarer glaube ich natürlich an den demokratischen Reflex der Beamten, auch in diesen Institutionen.

 

 

 

 

Reaktion

Und ein Nachtrag, den ich gerne vornehme:

Auf den Beitrag „Mir san mir“ hat mir heute Stadtrat Michael Ludwig folgendes Mail, als Antwort, zugesendet.

„Lieber Christian!

Mit großem Interesse habe ich Deine Ausführungen auf Deinem Blog verfolgt und ich gebe Dir in vielen Punkten Recht.

Auch ich bin der Meinung, dass ein intensiver Diskussionsprozess innerhalb einer Partei – selbst wenn es auch um personelle Veränderungen geht – nicht zwangsläufig als schädigend, sondern als etwas Positives, etwas, das uns alle weiterbringen kann, gesehen werden sollte.

Es zeigt sich in diesem Prozess gleichzeitig die inhaltliche Breite, die es in einer Bewegung wie der Sozialdemokratie gibt und – wie ich meine –  auch geben sollte. Mit großer „Spaltung“ hat das ganz und gar nichts zu tun.
Eine Aussage, ob unsere Gremien die Wählerschaft repräsentieren, wage ich nicht zu treffen. Was ich jedoch bei meinen vielen Besuchen in Wohnhausanlagen, bei Festln, auf Kirtagen, etc. sehr wohl sehr oft höre  ist die Tatsache, dass sich manche Bevölkerungskreise von der Sozialdemokratie vernachlässigt fühlen.

Das muss nicht sein. Hier möchte ich ansetzen: Nur wenn wir die unterschiedlichen Bedürfnisse und Erwartungen der Bevölkerung erkennen, können wir mit entsprechenden Lösungen die Antwort geben.
Auf alle Fälle will ich eine weitere Spaltung der Gesellschaft, wie sie von den Rechtspopulisten in unserem Land betrieben wird, verhindern. Mein wichtigstes Ziel ist, die Stadt und ihre Bevölkerung mit den positiven und großartigen Dingen, die sie zu bieten hat, zu einen und zu verbinden.

Gleichzeitig verschließe ich nicht die Augen vor den Problemen, die zweifelsohne bestehen und die den Wienerinnen und Wienern Sorgen bereiten. Ja, es gibt in der Stadt eine erfolgreiche Politik, aber auch große Herausforderungen: die Entwicklung des Arbeitsmarktes, der soziale Ausgleich, der sehr stark mit der Integrationsfrage verbunden ist, und die Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Ich sehe die große internationale Bedeutung der Stadt. Ich sehe aber auch, dass wir die Bevölkerung schützen müssen, die hier lebt. Ein Beispiel, um es zu verdeutlichen: Ich habe bei der Vergabe von Wohnungen einen „Wien-Bonus“ eingeführt, der jene bevorzugt, die schon länger in Wien wohnen. Das schließt Ausländer nicht aus, ist aber ein Zeichen für die Bevölkerung, dass man sich nicht ständig neuer Konkurrenz stellen muss. Das verleiht Sicherheit – ein sehr, sehr hohes Gut, das sich die Wienerinnen und Wiener ganz einfach verdient haben.

Ich freue mich jedenfalls auf einen fairen und solidarischen Wettbewerb in den kommenden Wochen.

Mit freundschaftlichen Grüßen

Michael Ludwig“
Ich denke, es ist eine faire Selbstverständlichkeit, dieses Mail – sofort und natürlich ohne Kommentar von mir – einer Diskussion zur Verfügung zu stellen.
Aber gefreut über seine rasche Reaktion habe ich mich schon….

Neoliberalismus 2.Teil; Homo Oeconomicus

Im amerikanischen Senat ist der Entwurf durch. Donald Trump hat einen ersten großen Teilerfolg  für seine Steuerreform erzielt.

Die Auswirkungen sind in ihrer ganzen Breite noch nicht abzuschätzen, aber eines scheint klar: die Umverteilung von Unten nach Oben wird mittelfristig die amerikanische Mittelschicht finanzieren und von den Ärmsten durch Kürzungen von Sozialleistungen bezahlt werden.

Und ob sich die Hoffnung erfüllen wird, mit der Absenkung der Unternehmenssteuer von 35% auf 20%, einen weiteren Wachstumsschub generieren zu können,  bleibt abzuwarten.

Am Rande dieses Prozesses hat aber etwas Erstaunliches stattgefunden. Rund 400 Reiche und Superreiche Amerikas haben in einem offenen Brief (http://www.responsiblewealth.org/read_the_letter) Stellung gegen diese Steuerreform bezogen. Sie lehnen darin u. a. eine weitere Spreizung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit zu Lasten der Benachteiligten in der amerikanischen Gesellschaft ab,

400 Millionäre, die sich dagegen wehren, „arbeitslos“ mehr Geld zu bekommen?

400 Reiche, die gegen ihre eigenen Interessen offen auftreten und Partei ergreifen für Andere?

Sind diese 400 gar fehlgeleitete individuelle „Klassenverräter“, Verwirrte?

Wo bleibt denn da der Homo Oeconomicus, dieses zentrale Konstrukt in der neoliberalen Wirtschafttheorie, der streng nur seinem eigenen Interesse und Vorteil verpflichtet ist und demgemäß auch handelt?

Nun weiß ich schon, dass dieser Homo Oeconomicus nur ein vereinfachtes Menschenmodell darstellt. Aber er ist in den meisten ökonomischen Modellen eine Konstante und hat sich lange Zeit als unhinterfragte Unwahrheit einnisten können. So übrigens auch in der neuen politischen Ökonomie, die ja versucht soziale und gesellschaftliche Prozesse mit Hilfe ökonomischer Annahmen erklären zu können.

Wenn dieser Leitstern des ökonomischen Egoismus aus seiner Flugbahn gerät, sind die Folgen für eine Unzahl wirtschaftlicher Modelle katastrophal.  Es würde nicht ausreichen, diese Modelle ein wenig neu zu konzipieren, ein wenig neu zu rechnen, ein wenig neu zu modellieren.  Es würde stattfinden, was in der Physik die Entwicklung der Relativitätstheorie bewirkt hat: eine vollkommen neue Sicht der Wirklichkeit.

Das macht übrigens auch die Forschung von Prof. Ernst Fehr, einem Österreicher, der an der Zürcher Universität tätig ist, so spannend. Er versucht dem Wahrheitsgehalt des Homo Oeconomicus  mit empirischen Methoden auf die Spur zu kommen und gelangt zu erstaunlichen Ergebnissen der menschlichen Kooperation, jenseits des egoistischen Automatismus.

Fehr wird übrigens seit Jahren immer wieder in Zusammenhang mit dem Nobelpreis genannt. Kaum vorstellbar, was eine Preisverleihung bewirken würde.

Übrigens: auch Einstein hat den Nobelpreis „nur“ für die Entdeckung des Gesetzes des photoelektrischen Effekts erhalten und nicht für die Entwicklung der Relativitätstheorie!

Wie auch immer. Für all jene, denen der Homo Oeconomicus  als Modell schon lange eigenartig vorkommt, gibt es seit Kurzem 400 neue Gegenargumente….

 

 

 

 

Mir san mir

Vor einigen Tagen konnte man sich auf ORF On über die Präsentation der beiden Wiener Bürgermeisterkandidaten, Michael Ludwig und Andreas Schieder, vor den Parteigremien der SPÖ informieren.

Zentrales Kommunikationsanliegen diverser O-Töne danach war, dass man unbedingt einen öffentlichen Schaukampf der beiden Kandidaten und eine Spaltung der Wiener SPÖ verhindern will.

Hallo?? Ich habe gedacht, ich lese nicht richtig.

Hier geht es ja nicht um einen gruseligen, mit Schwertern ausgetragenen mittelalterlichen Schaukampf, sondern hier geht es um die einmalige Möglichkeit, dass zwei Kandidaten ihre Vorstellungen für Wiens Zukunft in der Öffentlichkeit bekannt machen können.

Und wenn die Organisationsintelligenz einer immerhin 100 jährigen Partei nicht ausreicht, um zwischen Ideenkonfrontation und Spaltung zu unterscheiden, so finde ich das zwar ernüchternd, zugleich aber öffentlich eher bedeutungslos.

Spätestens seit dem Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl ist klar, dass die Selbstwahrnehmung der Wiener SPÖ Gremien (Parteivorstand, bzw. 157 Mitglieder umfassende Ausschuss) gleichsam für eine „virtuelle“ Mehrheit der Wiener Bevölkerung zu stehen, dauerhaft antiquiert ist.

Mehr noch: die Mitglieder der Wiener SPÖ stehen derzeit nur noch für eine Teilmenge des roten Wählerspektrums und ich hege den Verdacht, dass die Gremien der Wiener SPÖ auch nur für eine Teilmenge dieser Teilmenge stehen.

Eine soziologische Studie, inwieweit die Mitglieder der Wiener Gremien repräsentativ für die rote Wählerbasis sind (ich lasse hier bewusst die Mitglieder der SPÖ beiseite), könnte ein aufschlussreiches Ergebnis bringen.

Das angedachte Mauschelverfahren in diesen Gremien zur Kür eines neuen Parteivorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten hilft daher keinem der beiden Kandidaten weiter.

Im Gegenteil:

Liebe Kandidaten, nützt doch jede Möglichkeit, um Eure Vorstellungen, wohin es in Wien gehen soll, in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Hört auf, ausschließlich über die Probleme dieser Stadt zu reden, die ja ohnedies bekannt sind und von diesem wirklich guten Beamtenapparat alles andere als schlecht gemanaged wird.

Gebt der Diskussion, wer von Euch der Passendere ist, intellektuelle Energie, indem Ihr über Eure Visionen für Wien sprecht. Sagt, was aus Eurer Sicht, Wien wieder zu einer einmaligen Stadt, jenseits der grantelnden Fiakermentalität machen kann.

Bringt diese Stadt wieder in die Offensive!

Damit aus dem „mir san mir“ wieder ein „mir san wir“ wird.

Eurer Antwort mit großer Neugierde entgegenblickend, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Christian Cap

 

 

Randnotiz über den Neoliberalismus 1.Teil

Es war nur eine Randnotiz zu den  Koalitionsverhandlungen: “ Die FPÖ nominierte laut ÖVP-Angaben auf Experten-Seite… die Präsidentin des Friedrich August v. Hayek Instituts…Barbara Kolm…“, eine sehr sprachgewandte Gralshüterin des Neoliberalismus.

Irgendwie erstaunlich!

Die FPÖ, die sich in ihrer Oppositionsrolle stets als Verteidiger der Benachteiligten, der wirtschaftlich Unbeachteten, der an den Rand Gedrückten, der arbeitswilligen Arbeitslosen präsentiert hat, nominiert als Expertin eine Person, die möglichst Alles dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen will. Ob das diesen Menschen helfen wird?

Aber Halt, gehen wir einen Schritt zurück. Wofür steht eigentlich der Neoliberalismus.

Die großen Vordenker dieser wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Denkrichtung waren Friedrich August von Hayek und Milton Friedman. Ihr Credo war geprägt von einem grenzenlosen Glauben in das selbstständige Funktionieren von Märkten, einem tiefen Vertrauen, dass jeder Markt seinen Gleichgewichtszustand von selbst findet, einem Freiheitsbegriff, der nur durch den „Zusammenstoß“ mit der Freiheit eines Anderen beschränkt sein darf und damit – logischerweise – jede staatliche Intervention, sofern sie nicht alle gleich betrifft,  angewidert ablehnt.

Für Hayek war dabei eine Phase der Wirtschaftsrezession ein Mittel zur Gleichgewichtsfindung einer im Ungleichgewicht befindlichen Ökonomie eines Landes.

Für Friedman hingegen, dem Vertreter des Monetarismus, existierte eine „natürliche“ Arbeitslosenquote, die einfach hinzunehmen war.

Diese neoliberale Denkrichtung, die aufs Engste mit den Politikern Ronald Reagan, Margret Thatcher,  Augusto Pinochet in Chile und Boris Jelzin (am Beginn seiner Amtszeit in Russland) verbunden ist,  bestimmt seit rund 40 Jahren die politische Landschaft westlich orientierter Staaten.

Sie ist inzwischen eine Art von wirtschaftspolitischer Selbstverständlichkeit geworden und hat dennoch keine der großen Fragen unserer Zeit gelöst.

Wie auch!

Der Neolioberalismus sieht die Märkte als idealen Begegnungsort für den Ausgleich unterschiedlicher Interessen.  Funktionierende (perfekte) Märkte sind im Idealfall geprägt von vollkommener Durchlässigkeit der Informationen, freiem Zugang und dem funktionierenden Tauschmittel „Geld“.

Dabei wird eines allzu gerne übersehen: was nicht kapialisierbar ist, was keinen Tauschwert erlangt und damit mittels Geld getauscht werden kann, das findet keinen Zugang zu diesem Ort des Interessensausgleich.

Da der Neoliberalismus die Natur im Sinn von Umwelt stets als unendlich verfügbar und unbeschränkt nutzbar gesehen hat, ist der Klimawandel, als globale Herausforderung unserer Zeit, nicht „kapitalisierbar“, hat keinen Eigentümer (nur Verursacher) und kann daher nicht gehandelt werden. Der Klimawandel, als Folge unseres Wirtschaftens, entzieht sich jedem Marktmechanismus. Er ist irgendwie einfach zu groß, zu fundamental, passt in keinen Markt.

Auch das Ergebnis der Umweltkonferenz von Kyoto, die versucht hat die Umweltbelastungen in Form von „Emissionsrechten“, die zwischen Ländern gehandelt werden können, marktkonform zu machen, hat sich als nicht ausreichend herausgestellt.

Was sich aber in den letzten Jahren stattdessen dramatisch „kapitalisiert“, sind die Folgen des Klimawandels.

Wetterextreme, Katastrophen und zu Schaden gekommenen Menschen kosten viel Geld. Dass diese Folgekosten auf keinem Markt gehandelt, sondern durch die finanziellen Hilfen der Staaten abgemildert werden, hat noch keinen Neoliberalen gestört.

So banal dieses Beispiel sein mag, so fundamental ist die Konsequenz.

Wenn globale Zukunftsfragen im neoliberalen Konzept  selbstregulierender Märkte, für alle erkennbar, keinen Platz mehr finden, ist die machtpolitische Wirksamkeit dieser Konzeption in Gefahr.

Es ist daher kein Zufall, wenn im heutigen Vatikan des Neoliberalismus, den Vereinigten Staaten, eine starke politische Strömung beharrlich den Klimawandel wegleugnen will.

Aber so wie einst Galileo Galilei den dogmatischen Vatikankardinälen bewiesen hat, dass sich die Sonne nicht um die Erde dreht, sondern vielmehr die Erde um die Sonne kreist, ist es heute notwendig aufzuzeigen, dass der Neoliberalismus eine ebenso konstruierte Wirklichkeit ist, wie das, was sich damals die Vatikankardinäle so schön zusammen gereimt hatten.