Politik ist kein schmutziges Geschäft. Weil sie nichts mit einem Geschäft gemein hat. Politik ist die Kunst, mit der Wirklichkeit gestaltend umzugehen. Diese Aufgabe anzunehmen, verweigert die Sozialdemokratie auf kunstvollste Art und Weise.

Dabei liefern die Krisen unserer Zeit genug gesellschaftlichen Rohstoff, um Vieles zum Besseren zu wenden.

Das Kleine zuerst: ein Kanzler, der seine große Perspektivenrede mit dem Bekenntnis zum Verbrennermotor medial abschießt, zeigt, dass seine politische Perspektive, absurderweise, jenseits wissenschaftlicher Fakten zur Klimaerwärmung angesiedelt ist. Eine Steilvorlage für jede Oppositionspartei, wenn deren politische Handlungsperspektive auf 30, 40 Jahre ausgelegt wäre. Aber, kaum rote Reaktionen.

Das Trauerspiel in Niederösterreich, bei der die schrankenlose Demontage der Hauptprotagonistin durch den Koalitionsgegner nahezu schmerzhafte Fernsehbilder produziert, eine Steilvorlage für die SPÖ, um die eigene schablonenartige Ablehnung der FPÖ endlich griffig, anhand der politischen Absichten der dortigen FPÖ, begründen zu können.

Die Folge: mildes mediales Reagieren seitens der SPÖ.

Eine Inflationsrate bei Lebensmitteln und Energie, die in Österreich höher ist als in den meisten europäischen Ländern, weil sie zu einem Gutteil aus Umverteilungsgewinnen zu Lasten der Österreicher/innen besteht. Oder, um es deutlicher zu formulieren: ein ökonomischer Raubzug gegen den Mittelstand und gegen die, die finanziell ohnedies nicht mehr zu Rande kommen und das unter dem Deckmantel scheinbar unabänderlicher Marktmechanismen. Eine Steilvorlage für Sozialdemokraten, wenn man keine Angst davor hat, das Scheitern liberaler Wirtschaftsmodelle zu diskutieren.

Befund: sozialdemokratisches Zaudern.

Österreich ist ein Land mit einer vollkommen verzerrten Verteilung von Vermögen. Die statistische Erfassung dieser Situation baut auf vagen Schätzungen auf. Zuverlässige Ziffern zur Vermögensstruktur sind nicht verfügbar. Und das nicht ohne Grund.

Vermögen geht einher mit Macht und Einfluss. Verdecktes Vermögen mit verdeckter Macht und verdecktem Einfluss. Gerade im Umfeld der ÖVP Korruptionsfälle konnte man fußfrei eine kreative Steuergestaltung der üblen Art bei zwei bekannten Unternehmern studieren. Alles zusammen eine Gratiseintrittskarte in eine längst überfällige Verteilungsdiskussion.

Die Reaktion der SPÖ: bitte warten….

Eine Flüchtlingsdebatte mit hysterischen Zügen, die auf einer – eifrigst von der FPÖ mitgestrickten – irrealen Wirklichkeitsanalyse aufbaut. Wer glaubt, tausende Kilometer Land – und Seegrenzen dauerhaft absperren zu können, der kann zur Wirklichkeit nur ein schemenhaften Verhältnis haben.

Europas Bevölkerung schrumpft derzeit trotz Zuwanderung.

Wäre es nicht ein Ansatz, im ersten Schritt Flüchtlingen eine zeitlich begrenzte Aufenthaltsmöglichkeit zu geben, den Arbeitsmarkt für diese Menschen zu öffnen, wo immer sinnvoll in deren Ausbildung zu investieren, als eine Form einer erweiterten Entwicklungshilfe? Ist es so absurd, Menschen, die zeitlich begrenzt wegen ihrer Armut zu uns kommen, nach ihrer Rückkehr als zukünftige Partner wichtiger Handelsbeziehungen zu sehen? Wo bleibt da die sozialistische Lösungsphantasie?

Nächster Punkt? Ein Kriegsschauplatz, der zu Wien näher liegt als die Grenze zur Schweiz. Ein Kriegsschauplatz des unermesslichen menschlichen Leids, auf dem eine Autokratie gegen die Werte einer offenen Gesellschaft ankämpft und der die finanziellen Mitteln zu verschlingen droht, die für die überfällige Ökologisierung der Wirtschaft Europas vorgesehen waren.

In der Ukraine wird sich zeigen, ob internationale Verträge in Zukunft noch einen Wert besitzen, eine Frage , die ein kleines neutrales Land, wie Österreich, besonders betrifft. Außenpolitische Themen, die nach einem nationalen Schulterschluss verlangen.

Befund: sozialdemokratisches Desinteresse.

Immer mehr junge Menschen fühlen, dass die Erderwärmung, noch früher als befürchtet, ihre gesamte Lebensspanne bedrohlich beeinflussen wird. Menschen im Schulalter werden zu den wichtigsten Verantwortungsträgern unserer Zukunft.

Die etablierte Mitte-Rechts Politik in Österreich verweigert beharrlich diese Anliegen in der Tagespolitik abzubilden. Im Gegenteil: die FPÖ Begriffe „Klimachaoten“ und „Klimaterroristen“ geben die stramme Marschrichtung aus dieser Ecke bereits vor.

Eine ganze Generation junger Menschen hat daher das berechtigte Gefühl, dass ihre Lebensspanne und ihre Lebensperspektive keinen Platz in der aktuellen politischen Landschaft findet. Der Anstieg von Depressionen bis hin zu vermehrten Suizidgedanken sind das traurige begleitende Merkmal dieser Entwicklung.

Das Geschäftsmodell des Populismus baut auf Unzufriedenheit und Hoffnungslosigkeit auf, um sie zu Zorn und zur Abkehr von demokratischen Spielregeln zu vertiefen. Es ist daher kein Zufall, dass bei jungen Menschen Demokratieskepsis wieder zunimmt.

Das Durchschnittsalter der SPÖ Parteimitglieder liegt bei über 60 Jahren. Diese ist, statistisch betrachtet, eine Partei der Großmütter und Großväter. Als 67-jähriger Verfasser dieses Kommentars meine ich daher, es ist höchst an der Zeit, dass wir uns unserer Verantwortung gegenüber unserer Enkelgeneration wieder bewusst werden. Das bedeutet, dass diese alte Traditionspartei endlich ein umfassendes Facelifting beginnt, indem sie eine politische Hoffnungsperspektive entwickelt, wie unser Leben in 10, 15, 30 und 50 Jahren aussehen soll und wie wir das erreichen können.

Das bedeutet aber auch, raus aus der Nabelschau, hin zu Europa, die europäische Union als Chance sehen, andere Konzepte aufnehmen, rote Prizipien hinterfragen, parteiferne Menschen, mit ähnlichen Werten, einladen, dieses programmatische Ertasten unserer Zukunft mit ihrem Wissen zu begleiten.

Die Mehrfachkandidaturen, die sich jetzt zeigen, sind eine klare Botschaft an die aussichtsreichsten beiden Kandidaten.

Die ungemein sympathische Vorsitzende, der es seit Jahren nicht gelingt, wichtige Themen zu entwickeln, medial zu transportieren und in der Gesellschaft breit zu verankern, ist ebenso wenig die Lösung, wie der Gegenkandidat, dessen eigenes Wirklichkeitsbild allzu sehr von der irrealen Wirklichkeitssicht der FPÖ inspiriert ist.

Beide sind derzeit Garanten, dass die Mitglieder der SPÖ in spätestens zehn Jahren unfreiwillig zu Europas größter Rentnerband werden.

Was würde wohl George Washington zu seinem 44. Nachfolger sagen?

Glücklicherweise braucht er das nicht zu kommentieren.

Zwischen beiden Präsidenten liegen Welten. Welten in der unterschiedlichen Auffassung, wie dieses Amt zu handhaben ist, in der Relation der eigenen Person zur eigenen Nation, in der Fähigkeit zur Selbstdistanz, in der wirtschaftlichen Nutzung dieses Amtes, im Respekt gegenüber demokratischen Gepflogenheiten, in der Art wie politische Moral und die Machtfülle dieses Amtes zu synchronisieren sind und insbesondere in der (verloren gegangenen) Selbstverständlichkeit Wahres als Teil der Wirklichkeit zu begreifen.

Alles das lässt sich in einem kurzen Video natürlich nicht thematisieren. Aber visuelle Assoziationsketten sind möglich und waren geplant und sind eingebaut. Die Frage im Titel ist natürlich keine Schuldzuweisung an Washington, sondern Ausdruck von einer ungläubigen Fassungslosigkeit.

Die bisherigen Erfahrungen dieser Amtsführung durch Donald Trump hätten eigentlich längst zu einer Diskussion über Verfassungsreformen führen müssen. Vielleicht kommt das ja noch…

Herbert Lackner hat meinen letzten Beitrag in Bezug auf Ideen für Wien mit der Bemerkung  „das ist alles ein bissl unkonkret“ kommentiert. Stimmt.

Also gut. Ich versuch´s, ausgestattet mit viel Mut zum Unvollständigen.

Ohne hier jetzt die politischen Dauerbrenner Integration, Verkehr, Stadtplanung, Kultur, Wirtschaftsentwicklung, usw. zu ignorieren, leiste ich mir jetzt doch den Freiraum, zwei mögliche Orientierungsprojekte kurz zu skizzieren.

1. Projekt: Wien wird in den nächsten 25 Jahren eine energieautonome Stadt.

Der erste Schritt:

Wien ist europaweit der größte Hausbesitzer. Rund 25 000 Gebäude befinden sich in Wien im Besitz einer Körperschaft. Die meisten davon sind wohl Gemeindebauten oder öffentliche Gebäude der Stadt Wien. Wien besitzt mit der Wien Energie einen marktdominanten Energieanbieter in dieser Stadt, der für die Strom- und Gasnetze zuständig ist.

Wenn ich mir vorstelle, wieviel Millionen Quadratmeter Dachfläche ungenutzt für den flächendeckenden Ausbau von Photovoltaik zur Verfügung stehen, fängt meine Energeiphantasie an zu rotieren.

Trotzdem, für die Faktenzweifler ein kurzer mathematischer Gegencheck:

Die Fläche Wiens umfasst 414.000.000 m2. In Wien stehen etwa 165.000 Gebäude. Unter der Annahme, dass 10% davon verwertbare Dachflächen sind, ergäbe das pro Gebäude eine durchschnittlich verwertbare Dachfläche für Photovoltaik (PV) von rd. 250 m2.

Nehmen wir vorsichtshalber an, dass von den 25.000 Gebäuden, die im Besitz einer Gebietskörperschaft stehen, 20.000 der Stadt Wien zuzuordnen sind, so ergibt das eine Fläche von zumindest 5.000.000 m2 die man nutzen könnte. Da pro Haushalt 20 m2 photovoltaisch genutzte Dachfläche reichen, ergibt das eine hypothetische Energiegewinnung, die ausreichen sollte, um 250.000 Haushalte in Wien mit Strom zu versorgen.

Österreich war am Beginn der PV-Welle gemeinsam mit Deutschland durchaus führend tätig. Inzwischen ist der technologische Lead längst nach China abgewandert.

Diese Technologie flächendeckend, vorerst nur auf den Gebäuden, die im Besitz der Stadt sind, einzusetzen, wäre ein starker Impuls, die technologische Weiterentwicklung der Photovoltaik wieder in Österreich anzukurbeln und damit eine Anschubfinanzierung zu leisten.

Damit verbunden ist eine zweite technologische Schiene, die der Speicherung der gewonnenen Energie. Ein Forschungsgebiet mit milliardenschweren Budgets, nicht zuletzt deshalb, weil sich hier ein gutes Stück Zukunft der E-Mobilität gestalten lässt.

2. Projekt: Digital Vienna

Wien war und ist ein Schmelztiegel unterschiedlicher kultureller Räume. Sie existieren nebeneinander, mitunter miteinander, glücklicherweise nur selten gegeneinander in dieser Stadt. Wien ist gewachsene Geschichte, die sich fortwährend kulturell verbreitert.

Interesse am Anderen scheitert nicht selten an der Unzugänglichkeit, an der räumlichen Distanz und auch an der sprachlichen Barriere.

Die Stadt sollte hier Geld in die Hand nehmen (z.B. ein Teil des Wiener Werbebudgets) und einen strukturierten virtuellen Raum im Internet gründen, der das Ziel hat, die Stadt virtuell abzubilden und die Nutzbarkeit ihrer Möglichkeiten zu verbessern.

Was heisst das konkret?

Am Anfang steht die strukturierte Beurteilung und in weiterer Folge die umfassende digitale, visuelle Erfassung der für Wien wichtigen Kulturgüter, soweit das noch nicht erfolgt ist. Ein Monsterprojekt!

Aber ein Monsterprojekt, das sich lohnt. Und war der Bau der Donauinsel am Beginn nicht ebenso ein Monsterprojekt?

Wieviele Geschichten schlummern in den hundert Wiener Museen, wieviel Alltagsgeschichten finden sich in den vielen Kirchen Wiens wieder, wieviele Schicksale haben ihre Spuren in den Strassennamen, Fassadenelementen, und Bauten hinterlassen.  Was digital erfasst ist, was als Bild oder Tondokument öffentlich vorliegt, kann der Ausgangspunkt für eine Geschichte sein, die der Ausgangspunkt für ein Verstehen sein kann, was Wien ist.

Bilder, Tondokumente, digitalisierte Modelle und deren Nutzungsrechte sind die Bodenschätze der digitalen Welt. Sie zu heben ist auch wirtschaftlich interessant. Was spricht dagegen, junge Menschen in Wien dazu einzuladen, mit diesen Dokumenten recherchierte Beiträge für das Net zu verfassen und als Anerkennung z.B. 100 Euro bei Annahme zu bezahlen.

Kurzer Gegencheck? Das Budget des Presse und Informationsdienstes der Stadt Wien (PID) betrug 2013 fast 52 Millionen Euro. Für 1/50 stel dieses Betrages könnte Wien 10.000 Beiträge pro Jahr oder 30 Beiträge pro Tag  ankaufen.

Weiters die Zusammenführung und der weitere Ausbau der vielen Datenbanken, die die wirtschaftlichen, kulturellen und vor allem freizeitbezogenen Möglichkeiten abbilden. Das Ergebnis, eine mehrsprachige Megasuchmaschine über Wien mit Anbindung an die weltweit vorhandenen Suchmaschinen.

Eine Megasuchmaschine, die über eine sog, Suchmaske extrem einfach Informationen zu und über Wien bereitstellt und eng verknüpft ist mit der Einführung einer Wien-Card, über die Kino, Theater, Konzertkarten, Eintrittskarten (von Bädern bis Museen) gekauft, Strassenbahn und Bustickets in einem Schritt aufgeladen und eine Fülle von Vergünstigungen in Anspruch genommen werden kann. Eine Megasuchmaschine, mit der auch „finanzielle Transaktionen“  mittels Wien-Card eng verzahnt sind. Das geht natürlich nur, wenn diese Wien-Card in erster Linie eine App für Smartphones ist und erst in zweiter Linie eine klassische Plastikkarte.

Diese Wien-Card in Verbindung mit einer offenen Plattform für Stadtmedien (Radio, TV z.B. W24, oder Websites), auf der redaktionelle Beiträge, Features, Hinweise, Tipps, Vergünstigungen, Verlosungen usw. (auch werbefinanziert) angeboten werden, soll dieses digitale Projekt redaktionell abrunden.

Digital Vienna soll für Wiener/innen und Wientouristen natürlich eine grosse Erleichterung für die Nutzung Wiens sein. Darüberhinaus ist es aber auch ein Projekt mit dem die Wiener auf Wien blicken und  zeigen, wie sie Wien selbst sehen. Ein grosser Schritt, wenn wir die Deutungshoheit, was Wien ist und wofür es steht, im virtuellen Raum des Internets ein Stück zurück nach Wien holen wollen.

Gleichsam ein virtuelles Wiener Haus der Geschichte?

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ein medialer Leckerbissen. Zwei rote Kandidaten treten in Wien gegeneinander an, um einen Bürgermeister politisch zu beerben, dessen Politik sich seit längerem festgefahren hat.

Wer mehr Hoffnungskapital aufbauen kann, um diesen Karren wieder flott zu machen, der wird gewinnen.

Beide beschwören die Einigkeit der Sozialdemokratischen Partei. Beide wissen, dass es sie schon lange nicht mehr gibt.

Beide grenzen sich nach Rechts ab. Beide wissen, dass Abgrenzen allein zu wenig ist.

Beide wissen von der Parallelisierung von Lebensmilieus in dieser Stadt, die dazu führt, dass sich Menschen unterschiedlicher Herkunft immer stärker in ihre eigenen kulturellen Kreise zurückziehen. Eine Entwicklung, die viel Spannungen erzeugt, und der man nur mit konsequenter Integration entgegen wirken kann. Wirtschaftliche, kulturelle, soziale, intellektuelle und politische Integration.

Nur: die große Schwester der Integration ist die Suche nach der eigenen Identität. Was wir derzeit zwischen den Parteien in Österreich erleben, ist auch ein Kampf um die Definitionshoheit unserer Identität.

Identität lässt sich nur schwerlich isoliert entwickeln. Sie entwickelt sich vielmehr im und durch das tagespolitische Geschehen. Diejenigen, die mit ihren politischen Zielen auch eine Vorstellung haben, wie man damit das Hintergrundrauschen unseres Alltagslebens (mit)gestalten kann, die beherrschen die hohe Kunst der Politik. Aber dazu braucht es Vorstellungen, Umsetzungskonzepte und konkrete Projekte, die Zugkraft entwickeln und die weit über den tagespolitischen Horizont hinausreichen.

Ist das alles geschafft, beginnt der Kampf um die breite Zustimmung zu diesen Vorhaben. In Wien ein äußerst mühsames Geschäft. Da hilft es sehr in der öffentlichen Diskussion, wenn ein großes Projekt ökologische und wirtschaftliche Zugkraft hat. Dass in diesem Satz das „oder“ fehlt, ist mir besonders wichtig!

Grosse Projekte sind daher in Wien sehr langfristig angelegt. Und diese grossen Projekte sind derzeit in Wien nicht erkennbar, wahrscheinlich gar nicht vorhanden.

Es hat sich das Gefühl breit gemacht, dass Wien eigentlich nur noch verwaltet wird. Wirtschaftspolitisch gibt es schon lange keine kommunizierte Strategie mehr und medial ist die Stadtplanung im Gründickicht des Heumarktes zum Erliegen gekommen.

Stagnation eben auf hohen Niveau, gepaart mit bekannt guter Lebensqualität.

Heiße Eisen, wie etwa die gestiegenen Lebenshaltungskosten, werden nicht angesprochen, dafür wird die längst ein wenig ungemütlich gewordene Wiener Gemütlichkeit immer wieder prozessionsartig öffentlich zelebriert.

Es war das politische G´spür von Michael Ludwig, diese Stagnation in eine Diskussion über die Person des Wiener Bürgermeister weiterentwickelt zu haben. Ihm ist wohl schmerzhaft klar geworden, dass dieser Schwungverlust der Stadtregierung auch zu einer Parallelisierung von Lebensmilieus in der Wiener Sozialdemokratie geführt hat. Flächenbezirke mit blauanfälliger Wählerbasis auf der einen Seite, rot-grün inspirierte Innenbezirke auf der anderen Seite. Dazwischen Unverständnis. DAS ist urwiener Brutalität.

Ohne die Zugkraft einer attraktiven Vorstellung, wohin es mit Wien und in Wien in den kommenden Jahren gehen soll, ohne einem politischen Gestaltungsvorschlag, der breites Interesse weckt, bleibt die Personalentscheidung in der Wiener SPÖ nur Kosmetik.

Das Hoffnungskapital, den Wiener Karren wieder flott zu machen, liegt in den politischen Ideen und nicht in den Personen.

 

 

 

 

 

Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz Kardinal Reinhard Marx gab kurz vor Weihnachten der Welt am Sonntag ein bemerkenswertes Interview, in dem er unter anderem eine Renaissance des Marxismus für möglich hält. Karl Marx habe, so Kardinal Marx, in „einigen Bereichen in der Analyse“ durchaus recht gehabt, „etwa was er über die Akkumulation des Kapitals und den Warencharakter der Arbeit sagte“.

Der Kirchenmann Marx sagt über den „Gott sei bei uns“ Marx, er hatte in einzelnen Analysen recht? Wie das?

Nun, der Warencharakter der Arbeit besteht  – sehr verkürzt – in der Notwendigkeit für den Einzelnen seine Arbeitskraft den Unternehmen verkaufen zu müssen, um irgendwie überleben zu können. Die Unternehmen auf der anderen Seite nutzen die Situation, um ihre Gewinne (den erzielten Mehrwert, den sie den Arbeitenden durch zu niedrige Entlohnung vorenthalten) dem eigenen Kapital zuzuführen, um damit weiteres Wachstum zu erreichen, das schließlich „zwingend“ zu einer Überproduktion führt, mit dem Ergebnis einer tiefgehenden ökonomischen Krise durch mangelnde Nachfrage nach diesen Produkten und Gütern.

Und, so Kardinal Marx weiter: ein sich „beschleunigender globaler Kapitalismus“ habe (daher) viele negative Folgen und zu einem massiven Gefühl der Verbitterung geführt.

Er, Kardinal Marx, halte es daher für notwendig, die Idee der sozialen Marktwirtschaft weltweit umzusetzen, nicht zuletzt, um auch eine Renaissance des Marxismus zu verhindern. Dazu sei es notwendig, ein globales Rahmenwerk zu schaffen und Institutionen, die dafür eintreten.

Zusammengefasst heißt das:

Ein deutscher Kardinal kritisiert den (neoliberalen) Brachialkapitalismus mit den Analysewerkzeugen des Marxismus, um zu der Ansicht zu gelangen, dass die soziale Marktwirtschaft als kooperatives (Erfolgs)Modell ein Ausweg aus der Sackgasse des praktizierten Ellenbogenkapitalismus ist?!

Normalerweise könnte man sich nun, je nach eigener politischer Orientierung, mit wohligem Gefühl oder gar ein wenig schaudernd dem nächsten Artikel zuwenden, wäre dieser Marx – ähnlich seinem Namensvetter – nicht auch ein führendes Mitglied einer internationalen Struktur, die global tätig, global einflussreich, aber anders wie der Marxismus über die Jahrhunderte hinweg global erfolgreich ist.

Der Konzernchef dieser Struktur, Papst Franziskus, hat der eigenen Organisation ein tiefgreifendes Facelifting verschrieben. In vielen seiner Äußerungen stellt er den Menschen, der unter sozialer und ökonomischer Bedrängnis leiden muss, in den Mittelpunkt seiner Betrachtungen. Er löst damit das Menschenbild heraus aus der Unfreiheit des demütig zu ertragenden Unabänderlichen, indem er durch die Forderung nach (ökonomischer) Veränderung – dem menschlichen Recht auf ein Leben in Freiheit, auch in Freiheit von ökonomischer, gesellschaftlicher, politischer Bedrängnis, eine gottgewollte Dimension gibt.

Es ist daher kein Zufall, wenn Kirchenvertreter die soziale Marktwirtschaft langsam ins Zentrum ihrer Betrachtungen rücken. Und es ist vielleicht auch ein Ansatzpunkt, über alte weltanschauliche Grenzen hinweg zu denken und jene in der Kirche, die dieses Facelifting nicht blockieren, als Mitstreiter im Bemühen um eine bessere Welt zu sehen.

Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft, erweitert um eine wirksame ökologische Dimension, lässt sich ja auch begreifen als ein Freiheitskonzept durch Kooperation, wobei der Mechanismus zur Kooperation auf zumindest zwei Säulen ruht: einer funktionierenden Demokratie als Ort der Integration unterschiedlicher Interessen und Meinungen und – als Ort der operativen Umsetzung – dem Staat, sowie öffentliche  Organisationen mit den ihnen übertragenen  Aufgaben.

Gerade da müsste übrigens ein ernst gemeintes (linkes) Reformprojekt ansetzen:  welche Aufgaben soll und kann eine Gesellschaft heute kooperativ besser bewältigen, welche Aufgaben überlässt man bewußt der privaten Initiative. Wo schaffen wir durch Kooperation ein Mehr an Freiräumen und wie können wir übergross gewordene wirtschaftliche Macht einzelner Unternehmen in soziale Verantwortung integrieren.

Dieses Konzept ist bewußt gedacht als Gegensatz zum Konzept der allgegenwärtigen Risikoverschiebung in den privaten Bereich. Da der alte dialektische Gegensatz zwischen Arbeit und Kapital in einer globalisierten Welt zu kurz greift, ist es wohl an der Zeit die Interessengegensätze unserer Zeit neu zu denken.

Das Freiheitkonzept durch Kooperation steht in krassem Gegensatz zum neoliberalen Freiheitskonzept, das auf die Möglichkeiten durch persönlichen Reichtum aufbaut. Das Freiheitskonzept durch Kooperation, wie es in der Sozialen Marktwirtschaft angelegt ist, ist eine ureuropäische Erfindung, die in der globalen Weltordnung der Deregulierungen unter Druck geraten ist. Die neoliberale Wirtschaftsphilosophie, die kooperative Verantwortung schon desshalb nicht wahrnehmen kann, weil sie sonst auf ihren Lieblingsfetisch, den Markt, zumindest teilweise verzichten müsste, ist für kollektive Herausforderungen ungeeignet.

Ein paar Beispiele?

Eine Gesellschaft, die mit einem Gesundheitssystem ausgestattet ist, das jedem eine umfassende Behandlung zukommen lässt, ist eine Gesellschaft, die jedem die Sicherheit gibt, dass schwer krank werden nicht zugleich arm werden bedeutet. Und arm werden bedeutet schließlich nichts anderes als Freiheitsräume zu verlieren.

Eine Gesellschaft, die die ökonomische und soziale Entfernung zwischen Arm und Reich in Grenzen halten kann, ist eine Gesellschaft, die mit signifikant weniger Kriminalität (siehe Nordeuropa) konfrontiert ist. Ein Umstand, der auch das Lebensgefühl im öffentlichen Raum nachhaltig beeinflusst und angstfreie Bewegungsfreiheit ermöglicht.

Eine Gesellschaft, die Bildung als öffentliche Aufgabe wahrnimmt, ist eine Gesellschaft, die das Freiheitsversprechen der Entwicklung individueller Fähigkeiten, losgelöst von der oftmals schwierigen familiären wirtschaftlichen Situation, viel besser einlösen kann, als hochteure Universitäten, die aufgrund der Studiengebühren einen finanziellen Numerus Clausus anwenden.

Und schließlich: eine Gesellschaft, die den, von Menschen verursachten, Klimawandel als globale kooperative Herausforderung ansieht,  wird auch eher bereit sein global kooperative Massnahmen zu akzeptieren, um die Klimamigration so gering wie möglich zu halten. Denn, aus Not seine Heimat verlassen zu müssen, ist nichts anderes als der Freiheitsverlust dort zu leben zu können, wo man seine Heimat hat.

Die Alternative?

Wer sich heute auf den Kauf eines sehr teuren, sehr schönen, brandneuen Handys freut, der sollte wissen, dass er bei diesem 1000 Dollar teuren Gerät mit Obstsymbolik, ein Produkt ersteht, das in der Herstellung unter 400 Dollar kostet.

Von den über 150% Aufschlag sind natürlich Logistik, Werbung, Forschungskosten etc. abzudecken. Wieviel trotzdem übrigbleibt, kann man daran ablesen, dass die Ersparnisse dieses Konzerns zügig der 100 Milliarden Dollar Marke näher kommen und damit weit höher sind als das (Gesamt)Budget Österreichs 2017.

Der chinesische Fertigungsdienstleister dieser Handys beschäftigt, um zu diesem Preis produzieren zu können, Wanderarbeiterinnen, die hingegen zu niedrigsten Löhnen arbeiten müssen, um irgendwie „über die Runden“ zu kommen.

Und das in einem Land, das seit1949 durchgehend von einer kommunistischen Partei regiert wird.

Welch eine Ironie!

Wie würde Karl Marx Analyse heute wohl aussehen?

 

 

 

 

 

 

 

Diese Regierung wird noch viel Arbeit verursachen. Das steht fest.

Die Wähler haben diese Koalition durch das Wahlergebnis ermöglicht. Es ist daher das gute Recht dieser Koalitionsregierung ein Programm zu entwerfen, von dem sie sich erwartet, in fünf Jahren wieder mit einer Mehrheit ausgestattet zu werden.

Dabei erstaunt aber wie „österreichisch“ dieses Programm ist. Eine Andeutung da, eine Unschärfe dort, eine kleine Gemeinheit versteckt eingebaut, eine große Gemeinheit durch ein nachfolgendes Zuckerl gleich abgemildert und vor allem viel Ungeklärtes.

Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Ein 12 Stunden Arbeitstag, der auf Betriebsebene (!) verhandelt werden soll, abnehmendes Arbeitslosengeld als Motivationsanreiz (wofür?, wenn keine Jobs da sind), die Wegnahme des Bargelds von Asylsuchenden, die dann nur noch Sachleistungen beziehen sollen (ist das die Widereinführung der Tauschwirtschaft?), ein Benchmarking in der Kunstförderung (womit die ohnedies kaum existente Avantgarde in Österreich endgültig beseitigt wird), eine politische! Gängelung der ÖH, verbunden mit einer Herabsetzung der Wiederholmöglichkeiten bei Prüfungen (weil ja jeder Student so gern mehrfach zu Prüfungen antritt), Aufweichungen im Mietrechtsgesetz, die die Kernklientel der FPÖ wohl am meisten treffen wird und viele neue Überwachungsgesetze, die allesamt im Bereich der FPÖ geführten Ministerien entworfen werden sollen.

Ein Kapitel ist allerdings sehr konkret ausformuliert: der Medienteil. Darin wird z. B. eine Verschärfung der „Transparenzbestimmungen“ zur Sicherung einer objektiven (wer wird darüber entscheiden?) und unabhängigen Berichterstattung im ORF angekündigt und für die politisch hoch sensible  Medienbehörde, einer bislang weisungsfreien Einrichtung, die die ohnedies nur geringe Offenheit des österreichischen Medienmarkt überwacht und  Beschwerdestelle medialen Missbrauchs ist, eine neue Struktur verlangt.

Dagegen ist die Aufwertung des demnächst FPÖ geführten ORF-Stiftungsrats, mit dem sich die ORF Führung in Zukunft verstärkt abstimmen soll, geradezu harmlos.

Diese Konkretisierung im Regierungsprogramm macht skeptisch.

Gerade Länder mit autokratisch orientierten Regierungen nehmen als erstes die Gängelung der Medien ins Visier. Ungarn, Polen, Russland, Türkei, um nur vier Beispiele zu nennen, haben jeden Respekt vor der Bedeutung medialer Freiheit abgelegt, mit dem Ziel, sich damit der öffentlichen Diskussion entziehen zu können.  Nach dem Prinzip: was in den Medien keinen Platz hat, findet in der gesellschaftlichen Wirklichkeit auch nicht statt.

Diese Regierung wird vor allem denen, die mit der Politik dieser Regierung nicht übereinstimmen, noch viel Arbeit abverlangen. Oppositionsarbeit ist harte Arbeit. Sie muss offenlegen, sie muss benennen, sie muss begründen, sie muss formulieren, sie braucht natürlich mediale Öffentlichkeit.

Ich glaube wir sind gut beraten, wenn wir mit unserem Empörungspotenzial umsichtig umgehen. Nicht jeder hingeworfene gudenische Aufregerknochen sollte sofort alle Empörungsaufmerksamkeit abziehen. Sonst könnte es nämlich passieren, dass im Windschatten solcher schlichter politischer Stresstests unmerklich und klammheimlich und kalkuliert die (medialen) Spielregeln unserer Demokratie geändert werden.

 

 

Die FPÖ soll u.a. die MinisterInnen für das Innen-, Verteidigungs- und (irgendwie) Heimatschutzministerium, stellen.

Nur mediales Blätterrauschen? Oder doch mehr?

Und? Was wäre das Problem? Die ÖVP hätte ja ohnedies alle Gestaltungsministerien plus die EU Kompetenz im Kanzleramt.

Mit den ÖVP MinisterInnen zieht die neue Zeit. Den Angstspiegel in der österreichischen Bevölkerung kann die FPÖ bedienen. Das ist die neue Arbeitsteilung.

Nur, so einfach ist das nicht.

Um Eines klar zustellen: ich will mir nicht den Kopf der ÖVP zerbrechen. Dazu habe ich keinen Anlass und es liegt mir auch ziemlich fern. Ich gehöre nur zu jenen Unbeirrbaren, die auf die Existenz des demokratischen Reflex vertrauen, der in allen Parteien, allerdings unterschiedlich stark, ausgebildet ist. Und dieses „unterschiedlich“ macht den Unterschied.

Demokratie braucht Freiräume, braucht die Bereitschaft, Meinungen Platz zu geben, die man selbst nicht mag, zuzuhören, wo man am liebsten weghören will, Respekt zu leben, wo das schnell Gefühlte den Anderen rasch zum „Idioten“ werden lässt. Demokratie braucht neugierige Toleranz.

Die Aufgabe der Demokratie ist es, dem Suchen nach der besten Lösung Ideen, Zeit, Vernunft und letztlich Zustimmung zu geben.

Ihr größter Feind ist inzwischen die hastige Angst, die in Zeiten zunehmender Komplexität nach der einen, alles lösenden, radikalen Entscheidung giert. Und weil keine Entscheidung alles löst, die Angst aber in ihrer Hast bleibt, wächst die Versuchung weg zu räumen, was aufhält am Weg zur nächsten (wieder nicht) alles lösenden Entscheidung. Der Treibstoff dieser hastigen Angst ist die Bedrohung. Je abstrakter, diffuser, unschärfer, desto besser.

In den Wahlkämpfen der letzten Jahre war die FPÖ stets der Magier der Angstmaschine.

Jetzt soll sie auch noch den Zugriff auf sämtliche Geheimdienste Österreichs und damit das Informationsmonopol über Bedrohungslagen aller Art erlangen, die dann ganz nach Bedarf in ihre Angstmaschine einfließen können?

Als konsequent Unbeirrbarer glaube ich natürlich an den demokratischen Reflex der Beamten, auch in diesen Institutionen.