Die FPÖ soll u.a. die MinisterInnen für das Innen-, Verteidigungs- und (irgendwie) Heimatschutzministerium, stellen.

Nur mediales Blätterrauschen? Oder doch mehr?

Und? Was wäre das Problem? Die ÖVP hätte ja ohnedies alle Gestaltungsministerien plus die EU Kompetenz im Kanzleramt.

Mit den ÖVP MinisterInnen zieht die neue Zeit. Den Angstspiegel in der österreichischen Bevölkerung kann die FPÖ bedienen. Das ist die neue Arbeitsteilung.

Nur, so einfach ist das nicht.

Um Eines klar zustellen: ich will mir nicht den Kopf der ÖVP zerbrechen. Dazu habe ich keinen Anlass und es liegt mir auch ziemlich fern. Ich gehöre nur zu jenen Unbeirrbaren, die auf die Existenz des demokratischen Reflex vertrauen, der in allen Parteien, allerdings unterschiedlich stark, ausgebildet ist. Und dieses „unterschiedlich“ macht den Unterschied.

Demokratie braucht Freiräume, braucht die Bereitschaft, Meinungen Platz zu geben, die man selbst nicht mag, zuzuhören, wo man am liebsten weghören will, Respekt zu leben, wo das schnell Gefühlte den Anderen rasch zum „Idioten“ werden lässt. Demokratie braucht neugierige Toleranz.

Die Aufgabe der Demokratie ist es, dem Suchen nach der besten Lösung Ideen, Zeit, Vernunft und letztlich Zustimmung zu geben.

Ihr größter Feind ist inzwischen die hastige Angst, die in Zeiten zunehmender Komplexität nach der einen, alles lösenden, radikalen Entscheidung giert. Und weil keine Entscheidung alles löst, die Angst aber in ihrer Hast bleibt, wächst die Versuchung weg zu räumen, was aufhält am Weg zur nächsten (wieder nicht) alles lösenden Entscheidung. Der Treibstoff dieser hastigen Angst ist die Bedrohung. Je abstrakter, diffuser, unschärfer, desto besser.

In den Wahlkämpfen der letzten Jahre war die FPÖ stets der Magier der Angstmaschine.

Jetzt soll sie auch noch den Zugriff auf sämtliche Geheimdienste Österreichs und damit das Informationsmonopol über Bedrohungslagen aller Art erlangen, die dann ganz nach Bedarf in ihre Angstmaschine einfließen können?

Als konsequent Unbeirrbarer glaube ich natürlich an den demokratischen Reflex der Beamten, auch in diesen Institutionen.