Diese Regierung wird noch viel Arbeit verursachen. Das steht fest.

Die Wähler haben diese Koalition durch das Wahlergebnis ermöglicht. Es ist daher das gute Recht dieser Koalitionsregierung ein Programm zu entwerfen, von dem sie sich erwartet, in fünf Jahren wieder mit einer Mehrheit ausgestattet zu werden.

Dabei erstaunt aber wie „österreichisch“ dieses Programm ist. Eine Andeutung da, eine Unschärfe dort, eine kleine Gemeinheit versteckt eingebaut, eine große Gemeinheit durch ein nachfolgendes Zuckerl gleich abgemildert und vor allem viel Ungeklärtes.

Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Ein 12 Stunden Arbeitstag, der auf Betriebsebene (!) verhandelt werden soll, abnehmendes Arbeitslosengeld als Motivationsanreiz (wofür?, wenn keine Jobs da sind), die Wegnahme des Bargelds von Asylsuchenden, die dann nur noch Sachleistungen beziehen sollen (ist das die Widereinführung der Tauschwirtschaft?), ein Benchmarking in der Kunstförderung (womit die ohnedies kaum existente Avantgarde in Österreich endgültig beseitigt wird), eine politische! Gängelung der ÖH, verbunden mit einer Herabsetzung der Wiederholmöglichkeiten bei Prüfungen (weil ja jeder Student so gern mehrfach zu Prüfungen antritt), Aufweichungen im Mietrechtsgesetz, die die Kernklientel der FPÖ wohl am meisten treffen wird und viele neue Überwachungsgesetze, die allesamt im Bereich der FPÖ geführten Ministerien entworfen werden sollen.

Ein Kapitel ist allerdings sehr konkret ausformuliert: der Medienteil. Darin wird z. B. eine Verschärfung der „Transparenzbestimmungen“ zur Sicherung einer objektiven (wer wird darüber entscheiden?) und unabhängigen Berichterstattung im ORF angekündigt und für die politisch hoch sensible  Medienbehörde, einer bislang weisungsfreien Einrichtung, die die ohnedies nur geringe Offenheit des österreichischen Medienmarkt überwacht und  Beschwerdestelle medialen Missbrauchs ist, eine neue Struktur verlangt.

Dagegen ist die Aufwertung des demnächst FPÖ geführten ORF-Stiftungsrats, mit dem sich die ORF Führung in Zukunft verstärkt abstimmen soll, geradezu harmlos.

Diese Konkretisierung im Regierungsprogramm macht skeptisch.

Gerade Länder mit autokratisch orientierten Regierungen nehmen als erstes die Gängelung der Medien ins Visier. Ungarn, Polen, Russland, Türkei, um nur vier Beispiele zu nennen, haben jeden Respekt vor der Bedeutung medialer Freiheit abgelegt, mit dem Ziel, sich damit der öffentlichen Diskussion entziehen zu können.  Nach dem Prinzip: was in den Medien keinen Platz hat, findet in der gesellschaftlichen Wirklichkeit auch nicht statt.

Diese Regierung wird vor allem denen, die mit der Politik dieser Regierung nicht übereinstimmen, noch viel Arbeit abverlangen. Oppositionsarbeit ist harte Arbeit. Sie muss offenlegen, sie muss benennen, sie muss begründen, sie muss formulieren, sie braucht natürlich mediale Öffentlichkeit.

Ich glaube wir sind gut beraten, wenn wir mit unserem Empörungspotenzial umsichtig umgehen. Nicht jeder hingeworfene gudenische Aufregerknochen sollte sofort alle Empörungsaufmerksamkeit abziehen. Sonst könnte es nämlich passieren, dass im Windschatten solcher schlichter politischer Stresstests unmerklich und klammheimlich und kalkuliert die (medialen) Spielregeln unserer Demokratie geändert werden.

Die FPÖ soll u.a. die MinisterInnen für das Innen-, Verteidigungs- und (irgendwie) Heimatschutzministerium, stellen.

Nur mediales Blätterrauschen? Oder doch mehr?

Und? Was wäre das Problem? Die ÖVP hätte ja ohnedies alle Gestaltungsministerien plus die EU Kompetenz im Kanzleramt.

Mit den ÖVP MinisterInnen zieht die neue Zeit. Den Angstspiegel in der österreichischen Bevölkerung kann die FPÖ bedienen. Das ist die neue Arbeitsteilung.

Nur, so einfach ist das nicht.

Um Eines klar zustellen: ich will mir nicht den Kopf der ÖVP zerbrechen. Dazu habe ich keinen Anlass und es liegt mir auch ziemlich fern. Ich gehöre nur zu jenen Unbeirrbaren, die auf die Existenz des demokratischen Reflex vertrauen, der in allen Parteien, allerdings unterschiedlich stark, ausgebildet ist. Und dieses „unterschiedlich“ macht den Unterschied.

Demokratie braucht Freiräume, braucht die Bereitschaft, Meinungen Platz zu geben, die man selbst nicht mag, zuzuhören, wo man am liebsten weghören will, Respekt zu leben, wo das schnell Gefühlte den Anderen rasch zum „Idioten“ werden lässt. Demokratie braucht neugierige Toleranz.

Die Aufgabe der Demokratie ist es, dem Suchen nach der besten Lösung Ideen, Zeit, Vernunft und letztlich Zustimmung zu geben.

Ihr größter Feind ist inzwischen die hastige Angst, die in Zeiten zunehmender Komplexität nach der einen, alles lösenden, radikalen Entscheidung giert. Und weil keine Entscheidung alles löst, die Angst aber in ihrer Hast bleibt, wächst die Versuchung weg zu räumen, was aufhält am Weg zur nächsten (wieder nicht) alles lösenden Entscheidung. Der Treibstoff dieser hastigen Angst ist die Bedrohung. Je abstrakter, diffuser, unschärfer, desto besser.

In den Wahlkämpfen der letzten Jahre war die FPÖ stets der Magier der Angstmaschine.

Jetzt soll sie auch noch den Zugriff auf sämtliche Geheimdienste Österreichs und damit das Informationsmonopol über Bedrohungslagen aller Art erlangen, die dann ganz nach Bedarf in ihre Angstmaschine einfließen können?

Als konsequent Unbeirrbarer glaube ich natürlich an den demokratischen Reflex der Beamten, auch in diesen Institutionen.

Und ein Nachtrag, den ich gerne vornehme:

Auf den Beitrag „Mir san mir“ hat mir heute Stadtrat Michael Ludwig folgendes Mail, als Antwort, zugesendet.

„Lieber Christian!

Mit großem Interesse habe ich Deine Ausführungen auf Deinem Blog verfolgt und ich gebe Dir in vielen Punkten Recht.

Auch ich bin der Meinung, dass ein intensiver Diskussionsprozess innerhalb einer Partei – selbst wenn es auch um personelle Veränderungen geht – nicht zwangsläufig als schädigend, sondern als etwas Positives, etwas, das uns alle weiterbringen kann, gesehen werden sollte.

Es zeigt sich in diesem Prozess gleichzeitig die inhaltliche Breite, die es in einer Bewegung wie der Sozialdemokratie gibt und – wie ich meine –  auch geben sollte. Mit großer „Spaltung“ hat das ganz und gar nichts zu tun.
Eine Aussage, ob unsere Gremien die Wählerschaft repräsentieren, wage ich nicht zu treffen. Was ich jedoch bei meinen vielen Besuchen in Wohnhausanlagen, bei Festln, auf Kirtagen, etc. sehr wohl sehr oft höre  ist die Tatsache, dass sich manche Bevölkerungskreise von der Sozialdemokratie vernachlässigt fühlen.

Das muss nicht sein. Hier möchte ich ansetzen: Nur wenn wir die unterschiedlichen Bedürfnisse und Erwartungen der Bevölkerung erkennen, können wir mit entsprechenden Lösungen die Antwort geben.
Auf alle Fälle will ich eine weitere Spaltung der Gesellschaft, wie sie von den Rechtspopulisten in unserem Land betrieben wird, verhindern. Mein wichtigstes Ziel ist, die Stadt und ihre Bevölkerung mit den positiven und großartigen Dingen, die sie zu bieten hat, zu einen und zu verbinden.

Gleichzeitig verschließe ich nicht die Augen vor den Problemen, die zweifelsohne bestehen und die den Wienerinnen und Wienern Sorgen bereiten. Ja, es gibt in der Stadt eine erfolgreiche Politik, aber auch große Herausforderungen: die Entwicklung des Arbeitsmarktes, der soziale Ausgleich, der sehr stark mit der Integrationsfrage verbunden ist, und die Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Ich sehe die große internationale Bedeutung der Stadt. Ich sehe aber auch, dass wir die Bevölkerung schützen müssen, die hier lebt. Ein Beispiel, um es zu verdeutlichen: Ich habe bei der Vergabe von Wohnungen einen „Wien-Bonus“ eingeführt, der jene bevorzugt, die schon länger in Wien wohnen. Das schließt Ausländer nicht aus, ist aber ein Zeichen für die Bevölkerung, dass man sich nicht ständig neuer Konkurrenz stellen muss. Das verleiht Sicherheit – ein sehr, sehr hohes Gut, das sich die Wienerinnen und Wiener ganz einfach verdient haben.

Ich freue mich jedenfalls auf einen fairen und solidarischen Wettbewerb in den kommenden Wochen.

Mit freundschaftlichen Grüßen

Michael Ludwig“

Im amerikanischen Senat ist der Entwurf durch. Donald Trump hat einen ersten großen Teilerfolg  für seine Steuerreform erzielt.

Die Auswirkungen sind in ihrer ganzen Breite noch nicht abzuschätzen, aber eines scheint klar: die Umverteilung von Unten nach Oben wird mittelfristig die amerikanische Mittelschicht finanzieren und von den Ärmsten durch Kürzungen von Sozialleistungen bezahlt werden.

Und ob sich die Hoffnung erfüllen wird, mit der Absenkung der Unternehmenssteuer von 35% auf 20%, einen weiteren Wachstumsschub generieren zu können,  bleibt abzuwarten.

Am Rande dieses Prozesses hat aber etwas Erstaunliches stattgefunden. Rund 400 Reiche und Superreiche Amerikas haben in einem offenen Brief (http://www.responsiblewealth.org/read_the_letter) Stellung gegen diese Steuerreform bezogen. Sie lehnen darin u. a. eine weitere Spreizung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheit zu Lasten der Benachteiligten in der amerikanischen Gesellschaft ab,

400 Millionäre, die sich dagegen wehren, „arbeitslos“ mehr Geld zu bekommen?

400 Reiche, die gegen ihre eigenen Interessen offen auftreten und Partei ergreifen für Andere?

Sind diese 400 gar fehlgeleitete individuelle „Klassenverräter“, Verwirrte?

Wo bleibt denn da der Homo Oeconomicus, dieses zentrale Konstrukt in der neoliberalen Wirtschafttheorie, der streng nur seinem eigenen Interesse und Vorteil verpflichtet ist und demgemäß auch handelt?

Nun weiß ich schon, dass dieser Homo Oeconomicus nur ein vereinfachtes Menschenmodell darstellt. Aber er ist in den meisten ökonomischen Modellen eine Konstante und hat sich lange Zeit als unhinterfragte Unwahrheit einnisten können. So übrigens auch in der neuen politischen Ökonomie, die ja versucht soziale und gesellschaftliche Prozesse mit Hilfe ökonomischer Annahmen erklären zu können.

Wenn dieser Leitstern des ökonomischen Egoismus aus seiner Flugbahn gerät, sind die Folgen für eine Unzahl wirtschaftlicher Modelle katastrophal.  Es würde nicht ausreichen, diese Modelle ein wenig neu zu konzipieren, ein wenig neu zu rechnen, ein wenig neu zu modellieren.  Es würde stattfinden, was in der Physik die Entwicklung der Relativitätstheorie bewirkt hat: eine vollkommen neue Sicht der Wirklichkeit.

Das macht übrigens auch die Forschung von Prof. Ernst Fehr, einem Österreicher, der an der Zürcher Universität tätig ist, so spannend. Er versucht dem Wahrheitsgehalt des Homo Oeconomicus  mit empirischen Methoden auf die Spur zu kommen und gelangt zu erstaunlichen Ergebnissen der menschlichen Kooperation, jenseits des egoistischen Automatismus.

Fehr wird übrigens seit Jahren immer wieder in Zusammenhang mit dem Nobelpreis genannt. Kaum vorstellbar, was eine Preisverleihung bewirken würde.

Übrigens: auch Einstein hat den Nobelpreis „nur“ für die Entdeckung des Gesetzes des photoelektrischen Effekts erhalten und nicht für die Entwicklung der Relativitätstheorie!

Wie auch immer. Für all jene, denen der Homo Oeconomicus  als Modell schon lange eigenartig vorkommt, gibt es seit Kurzem 400 neue Gegenargumente….

Vor einigen Tagen konnte man sich auf ORF On über die Präsentation der beiden Wiener Bürgermeisterkandidaten, Michael Ludwig und Andreas Schieder, vor den Parteigremien der SPÖ informieren.

Zentrales Kommunikationsanliegen diverser O-Töne danach war, dass man unbedingt einen öffentlichen Schaukampf der beiden Kandidaten und eine Spaltung der Wiener SPÖ verhindern will.

Hallo?? Ich habe gedacht, ich lese nicht richtig.

Hier geht es ja nicht um einen gruseligen, mit Schwertern ausgetragenen mittelalterlichen Schaukampf, sondern hier geht es um die einmalige Möglichkeit, dass zwei Kandidaten ihre Vorstellungen für Wiens Zukunft in der Öffentlichkeit bekannt machen können.

Und wenn die Organisationsintelligenz einer immerhin 100 jährigen Partei nicht ausreicht, um zwischen Ideenkonfrontation und Spaltung zu unterscheiden, so finde ich das zwar ernüchternd, zugleich aber öffentlich eher bedeutungslos.

Spätestens seit dem Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl ist klar, dass die Selbstwahrnehmung der Wiener SPÖ Gremien (Parteivorstand, bzw. 157 Mitglieder umfassende Ausschuss) gleichsam für eine „virtuelle“ Mehrheit der Wiener Bevölkerung zu stehen, dauerhaft antiquiert ist.

Mehr noch: die Mitglieder der Wiener SPÖ stehen derzeit nur noch für eine Teilmenge des roten Wählerspektrums und ich hege den Verdacht, dass die Gremien der Wiener SPÖ auch nur für eine Teilmenge dieser Teilmenge stehen.

Eine soziologische Studie, inwieweit die Mitglieder der Wiener Gremien repräsentativ für die rote Wählerbasis sind (ich lasse hier bewusst die Mitglieder der SPÖ beiseite), könnte ein aufschlussreiches Ergebnis bringen.

Das angedachte Mauschelverfahren in diesen Gremien zur Kür eines neuen Parteivorsitzenden und Bürgermeisterkandidaten hilft daher keinem der beiden Kandidaten weiter.

Im Gegenteil:

Liebe Kandidaten, nützt doch jede Möglichkeit, um Eure Vorstellungen, wohin es in Wien gehen soll, in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Hört auf, ausschließlich über die Probleme dieser Stadt zu reden, die ja ohnedies bekannt sind und von diesem wirklich guten Beamtenapparat alles andere als schlecht gemanaged wird.

Gebt der Diskussion, wer von Euch der Passendere ist, intellektuelle Energie, indem Ihr über Eure Visionen für Wien sprecht. Sagt, was aus Eurer Sicht, Wien wieder zu einer einmaligen Stadt, jenseits der grantelnden Fiakermentalität machen kann.

Bringt diese Stadt wieder in die Offensive!

Damit aus dem „mir san mir“ wieder ein „mir san wir“ wird.

Eurer Antwort mit großer Neugierde entgegenblickend, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen

Christian Cap

Es war nur eine Randnotiz zu den  Koalitionsverhandlungen: “ Die FPÖ nominierte laut ÖVP-Angaben auf Experten-Seite… die Präsidentin des Friedrich August v. Hayek Instituts…Barbara Kolm…“, eine sehr sprachgewandte Gralshüterin des Neoliberalismus.

Irgendwie erstaunlich!

Die FPÖ, die sich in ihrer Oppositionsrolle stets als Verteidiger der Benachteiligten, der wirtschaftlich Unbeachteten, der an den Rand Gedrückten, der arbeitswilligen Arbeitslosen präsentiert hat, nominiert als Expertin eine Person, die möglichst Alles dem freien Spiel der Marktkräfte überlassen will. Ob das diesen Menschen helfen wird?

Aber Halt, gehen wir einen Schritt zurück. Wofür steht eigentlich der Neoliberalismus.

Die großen Vordenker dieser wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Denkrichtung waren Friedrich August von Hayek und Milton Friedman. Ihr Credo war geprägt von einem grenzenlosen Glauben in das selbstständige Funktionieren von Märkten, einem tiefen Vertrauen, dass jeder Markt seinen Gleichgewichtszustand von selbst findet, einem Freiheitsbegriff, der nur durch den „Zusammenstoß“ mit der Freiheit eines Anderen beschränkt sein darf und damit – logischerweise – jede staatliche Intervention, sofern sie nicht alle gleich betrifft,  angewidert ablehnt.

Für Hayek war dabei eine Phase der Wirtschaftsrezession ein Mittel zur Gleichgewichtsfindung einer im Ungleichgewicht befindlichen Ökonomie eines Landes.

Für Friedman hingegen, dem Vertreter des Monetarismus, existierte eine „natürliche“ Arbeitslosenquote, die einfach hinzunehmen war.

Diese neoliberale Denkrichtung, die aufs Engste mit den Politikern Ronald Reagan, Margret Thatcher,  Augusto Pinochet in Chile und Boris Jelzin (am Beginn seiner Amtszeit in Russland) verbunden ist,  bestimmt seit rund 40 Jahren die politische Landschaft westlich orientierter Staaten.

Sie ist inzwischen eine Art von wirtschaftspolitischer Selbstverständlichkeit geworden und hat dennoch keine der großen Fragen unserer Zeit gelöst.

Wie auch!

Der Neolioberalismus sieht die Märkte als idealen Begegnungsort für den Ausgleich unterschiedlicher Interessen.  Funktionierende (perfekte) Märkte sind im Idealfall geprägt von vollkommener Durchlässigkeit der Informationen, freiem Zugang und dem funktionierenden Tauschmittel „Geld“.

Dabei wird eines allzu gerne übersehen: was nicht kapialisierbar ist, was keinen Tauschwert erlangt und damit mittels Geld getauscht werden kann, das findet keinen Zugang zu diesem Ort des Interessensausgleich.

Da der Neoliberalismus die Natur im Sinn von Umwelt stets als unendlich verfügbar und unbeschränkt nutzbar gesehen hat, ist der Klimawandel, als globale Herausforderung unserer Zeit, nicht „kapitalisierbar“, hat keinen Eigentümer (nur Verursacher) und kann daher nicht gehandelt werden. Der Klimawandel, als Folge unseres Wirtschaftens, entzieht sich jedem Marktmechanismus. Er ist irgendwie einfach zu groß, zu fundamental, passt in keinen Markt.

Auch das Ergebnis der Umweltkonferenz von Kyoto, die versucht hat die Umweltbelastungen in Form von „Emissionsrechten“, die zwischen Ländern gehandelt werden können, marktkonform zu machen, hat sich als nicht ausreichend herausgestellt.

Was sich aber in den letzten Jahren stattdessen dramatisch „kapitalisiert“, sind die Folgen des Klimawandels.

Wetterextreme, Katastrophen und zu Schaden gekommenen Menschen kosten viel Geld. Dass diese Folgekosten auf keinem Markt gehandelt, sondern durch die finanziellen Hilfen der Staaten abgemildert werden, hat noch keinen Neoliberalen gestört.

So banal dieses Beispiel sein mag, so fundamental ist die Konsequenz.

Wenn globale Zukunftsfragen im neoliberalen Konzept  selbstregulierender Märkte, für alle erkennbar, keinen Platz mehr finden, ist die machtpolitische Wirksamkeit dieser Konzeption in Gefahr.

Es ist daher kein Zufall, wenn im heutigen Vatikan des Neoliberalismus, den Vereinigten Staaten, eine starke politische Strömung beharrlich den Klimawandel wegleugnen will.

Aber so wie einst Galileo Galilei den dogmatischen Vatikankardinälen bewiesen hat, dass sich die Sonne nicht um die Erde dreht, sondern vielmehr die Erde um die Sonne kreist, ist es heute notwendig aufzuzeigen, dass der Neoliberalismus eine ebenso konstruierte Wirklichkeit ist, wie das, was sich damals die Vatikankardinäle so schön zusammen gereimt hatten.

Wer heutzutage die Nachrichtenmeldungen verfolgt, den kann eine Fahrt in der Geisterbahn nicht erschrecken.

Eingeklemmt zwischen Meldungen über IS Horror und atomaren nordkoreanischen Drohszenarien, beunruhigt durch eine Massendemonstration grölender Rechtsradikaler am polnischen Nationalfeiertag als ein weiteres Anzeichen für den Aufstieg des neuen Nationalismus in Europa, bekommt man als Draufgabe die Meldungen über klimapolitische Realitätsverweigerung diverser Rechtspopulisten a la Trump frei Haus dazu.

Sein „America first“ Slogan verspricht unabhängige nationale Handlungsmöglichkeiten, die beispielsweise in Zeiten des globalen Klimawandels eigenartig antiquiert erscheinen.

Die Liste ließe sich noch fortsetzen!

Die Hochkonjunktur der grenzenlosen Vereinfacher und Radikallöser mit starkem Hang zur Intoleranz stimmt sehr nachdenklich. Und mindestens ebenso nachdenklich stimmt die Erkenntnis, dass Politiker dieses Typs auf durchaus breite Zustimmung in ihren Ländern zählen dürfen.

Demokratische Kultur geht stückweise zurück, Gewaltbereitschaft steigt.

Was findet da statt?

Um es gleich vorweg zu sagen:  jedes Land hat seine eigene Geschichte, in ihm wirken seine eigenen Ursachen, die zu diesen Entwicklungen geführt haben und sind allesamt nur schwer vergleichbar.

Trotzdem verbindet sie eine Gemeinsamkeit: die Angst vor tiefgehenden Veränderungen, die gefühlsmäßig längst spürbar sind und deren mögliche Auswirkungen sich nicht fassen lassen.

Es scheint, als ob die Zukunft vielen Menschen die ihnen lieb gewonnenen Teile „ihres“ Lebens wegnimmt. Sie fühlen sich um ihre Zukunftserwartungen betrogen. Und das schmerzt.

Zeiten des Wandels sind Zeiten hoher Komplexität. Was gerade noch funktioniert hat, macht nun Probleme. Was in Zukunft irgendwie funktionieren soll, klappt noch nicht. Wandel heißt daher in Parallelwelten leben zu müssen, verbunden damit, Lösungen zu finden, die immer irgendwie mit Verzicht einher gehen. Und das will organisiert sein. „Change Management“ eben.

Diesen Prozess kann man als Gesellschaft offen und offensiv beginnen, mit Augenmaß für alle Teile der Gesellschaft, damit keine Bevölkerungsgruppe sich zu sehr benachteiligt fühlt.

Oder eine Gesellschaft verweigert, führt keinen Diskurs über drohende Veränderungen, glaubt sich abducken zu können, verneint die Konsequenzen, flüchtet in Vergangenes, Traditionelles.

Die neue Welle des grölenden Nationalismus passt da gut hinein. Was als nationale Identität politisch allzu gern angeboten wird und universeller Bezugsrahmen für autoritär getränkte Politik ist, löst langfristig kein Problem. Nationaler Isolationismus ist bestenfalls Erkenntnisaufschub für eine Gesellschaft. Kein Zeitgewinn. Nur Zeitverlust.

Am Beginn jedes gesellschaftlichen „Change Managements“ steht die breit akzeptierte Erkenntnis, dass der Wandel notwendig und fällig ist. Diese Akzeptanz zu erreichen ist eine ungemein schwierige Aufgabe, weil sie mit breiter gedanklicher Mobilisierung verbunden ist. Sie ist ein ungeheurer kollektiver Kraftakt, dessen Kraft aus ruhiger wissensbasierter Analyse, breiter – für alle Interessierten –  verständlicher Information und gesellschaftlich annehmbaren Lösungsansätzen besteht.

Ein herrliches Umfeld für jeden Demagogen, der damit die Gefühlsklaviatur der Schuldigensuche, des Neids und der gesellschaftlichen Spaltung auf und ab spielen kann.

Das politische Angebot der radikalen Vereinfacher erweist sich da als sehr verlockend. Bei ihnen braucht sich niemand gedanklich zu mobilisieren. Und wer weiß, vielleicht funktioniert es ja doch noch einmal, das Alte, das Einfache, das radikal Vereinfachte, das immer schon Dagewesene und Gewohnte.

Schade, dass in Europa gerade wieder Zeit verloren wird!

Dem voraussichtlichen neuen Bundeskanzler Sebastian Kurz ist geglückt, was selten ein Politiker zustande bringt: sich selbst zur breiten Projektionsfläche unterschiedlichster Erwartungen zu machen.

Für die alltagsenttäuschten VP-Wähler war er der Wunderknabe, der eine vollkommen unbewegliche Partei noch einmal dynamisieren konnte.

Für viele junge Wähler war er die Projektionsfläche für einen längst überfälligen Generationenwechsel in der österreichischen Innenpolitik.

Für die von Ausländerangst geplagten Österreicher war er die abgesoftete (irgendwie vielleicht anständigere) Radikalvariante der Grenzen-dicht-Macher.

Für die Mehrheit seiner Wähler war er aber die große Hoffnung auf irgendeine Art von Aufbruch, Dynamik, Bewegung oder gar etwas Neuem.

Wer als Politiker eine derart breite Projektionsfläche abgibt, der muss Konkretes meiden, darf nur in der dunklen Andeutung bleiben, ohne dabei als Person Glaubwürdigkeit zu verlieren und darf nur konkret werden, bei dem was abzulehnen, nicht mehr zu ertragen ist und längst weg gehört.

Die Inszenierung der Gefühle, die mit einer solchen politischen Person verbunden werden muss, hat ein Ziel: den Wahlakt  zum finalen Gefühlserlebnis eigener Befreiung zu machen.

Jetzt oder nie.

Zukunft oder…. (bitte auswählen: Dunkelheit, Untergang, Schuld, Reue…).

Und zu dieser Inszenierung gehört im Idealfall auch der symbolische Beweis, dass nur diese eine Person, und zwar wirklich nur und ausschließlich diese eine Person, der Hoffnungsträger ist:

„Liste Sebastian Kurz“, die neue Volkspartei.

Genial.

Spätestens seit dem unfreiwilligen Rückzug von Peter Pilz weiß man, was ein Name in einer Parteibezeichnung bewirken kann: bei Abhandenkommen der zentralen Person viel Orientierungslosigkeit.

Schon deshalb wird dieser Zusatz „Liste Sebastian Kurz“ in der traditionell intrigensüchtigen Volkspartei für Kurz zu einer politischen Lebensversicherung erster Klasse. Ohne Kurz ist die ÖVP nur noch der halbe Name.

Haben da die Granden in der Volkspartei gar etwas verschlafen, oder war deren Selbstvertrauen als politische Partei so geschrumpft, dass seinerzeit Kurz leichtes Spiel hatte?

Wie auch immer. Jetzt, nach erfolgreicher Wahl, muss Kurz liefern. Der Aufbruchsgeschichte seines Wahlkampfes muss nun ein Regierungsprogramm folgen, dass dieser breiten Projektionsfläche seiner politische Person gerecht wird.

Das ist gar nicht so einfach. Denn, wenn das grelle Licht der Tagespolitik die Projektionsfläche ausleuchtet und das Halbdunkel des Unkonkreten verschwindet, dann können die auf ihn projizierten Erwartungsbilder seiner Wähler rasch an Kontrast verlieren.

Zurück bleibt dann ein großes schales Bild nicht eingelöster Hoffnungen.

Irgendwie spannend.

Jede Partei hat das Problem, den Bevölkerungsschichten, die sich benachteiligt fühlen oder tatsächlich benachteiligt sind, eine attraktive Aufstiegsperspektive zu bieten. Dieses „Narrativ“, diese Aufstiegsgeschichte, ist der Stoff aus dem Wahlerfolge gemacht werden. Auch in Österreich.

Seit der Wirtschaftskrise 2008 hat sich die wirtschaftliche Situation der sog. unteren Schichten deutlich verschlechtert.  Bis in den Mittelstand hinein wurden die Sanierungskosten der Börsen- und Spekulationsgier nach unten verschoben. Große Vermögen blieben unangetastet. Weltweit.

Die Folgen: steigende Unzufriedenheit besonders bei schlecht Ausgebildeten, wegen ihrer geringen Chancen am Arbeitsmarkt, ArbeiterInnen, die mit steigender Arbeitslosigkeit konfrontiert waren, aber zunehmend auch Angestellte, die das Gefühl hatten, unverhältnismäßig viel Steuern zahlen zu müssen.

Eigentlich eine aufgelegte Partie für sozialdemokratische Parteien. Aber die Wahlen in Frankreich, Deutschland und jetzt in Österreich haben das Gegenteil gezeigt.

In Österreich haben drei mal mehr ArbeiterInnen die FPÖ gewählt, wie die SPÖ.  Bei den Lehrlingen und Männern ohne Matura haben immerhin eineinhalb mal so viel für die FPÖ gestimmt wie für die SPÖ. Was ohnedies schon lange zu beobachten war: die FPÖ ist die neue Arbeiterpartei.

Geht man davon aus, dass für diese unzufriedenen Wählerschichten die FPÖ nicht mehr nur das populistische Sammelbecken des Protestes ist, muss man sich fragen, woraus ihre attraktive Aufstiegsperspektive eigentlich besteht.

Die Angst vor Flüchtlingen, egal ob Kriegs- oder Wirtschaftsflüchtlinge, die Arbeitsmigranten, die mit ihrem Lohndumping gerade die schlecht Ausgebildeten unter Druck setzen, abwandernde Unternehmen, denen die eigenen ArbeitnehmerInnen vollkommen gleichgültig sind, das ist das Hintergrundrauschen des Erfolgs rechter Parteien.

Aber worin besteht die Psychologie der emotionalen Entlastung, was ist der Stoff der Hoffnung auf eigenen Aufstieg, was mobilisiert diese Wähler?

Die Stärke der Sozialdemokratie war ihre Fähigkeit eine Aufstiegsperspektive durch gemeinsames und organisiertes politisches Handeln mehrheitsfähig zu machen und durch entsprechende Erfolge ab zu sichern. Gewerkschaften konzentrierten sich daher besonders auf Unternehmen mit vielen Arbeitnehmern, um die eigene Stärke zu mehren. Eine Folge davon war, dass zehntausende EinPersonenUnternehmen keine Vertretung hatten, die ihrer Lebenssituation entsprach. Ein fataler Fehler.

Dabei hat die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften vollkommen übersehen, dass nach dem Untergang des Kommunismus, der Wirtschaftsliberalismus so richtig Fahrt aufgenommen hat.

Und damit auch die Ideologie der Vereinzelung. Margret Thatchers legendäre Verneinung jeder Existenz von Zivilgesellschaft war Glaubensbekenntnis und Programm zugleich.

Anfangs hofften viele auf eine Reform verhärteter Strukturen. Bekommen habe die meisten eine Reprivatisierung des eigenen Lebensrisikos. Geblieben ist das Lebensgefühl der Vereinzelung und radikalen Selbstüberantwortung.

Wer arbeitslos wurde, war selbst schuld, wer krank wurde, hatte Pech, wer eine gute Ausbildung nicht erreichen konnte, war ohnedies nur zu faul. Der Sozialstaat als gesellschaftlicher Ort der organisierten finanziellen Hilfeleistung wurde folglich in vielen Ländern zum Zielobjekt der Umverteilung nach oben. Eine Entwicklung, die auch in Österreich in den kommenden Jahren stattfinden könnte.

Eine Kompromisstrategie sozialdemokratischer Parteien mit dem Wirtschaftsliberalismus war der machtpolitische Preis, was natürlich zu Lasten der eigenen Glaubwürdigkeit ging.  Das soziale Kahlschlagprogramm Hartz IV wurde in Deutschland von einem sozialdemokratischen Kanzler eingeführt!

Wer draußen war, oder sich draußen fühlte, der war oftmals einsam, heimatlos(?), irgendwie hilflos. Ein Versager? Oder ein Opfer von etwas undurchschaubar Anderem?

Da setzte nun das „Narrativ“ rechter Parteien, wie etwa der FPÖ, ein: ohne die Vereinzelung auch nur irgendwie zu hinterfragen, wurde der Einzelne gegen Andere oder Anderes emotional positioniert, betreut, aufgenommen und herausgelöst aus seiner Versagensangst und dem Gefühl des Bedroht seins. Ihm wurde Heimat gegeben. Wobei Heimat immer ein Ort der Vergangenheit und kein Ort der Moderne war. Weshalb auch? Setzt sich nicht ein Gutteil der rechten Wählerschaft aus „Modernisierungsverlierern“ zusammen?

Die Vereinzelung wird bis heute nicht hinterfragt. Geht auch nicht: denn rechte Parteien sind Parteien deren Wurzeln natürlich tief in der Ideologie des Wirtschaftsliberalismus mit seinem Individualisierungsfetisch liegen.

Das ist gut abzulesen im häufigen Gebrauch des Wortes „ordentlich“.

Wer „ordentlich“ ist, dem wird geholfen. Wer aber sagt, was eigentlich „ordentlich“ ist? Und wer sagt eigentlich, wer überhaupt „ordentlich“ ist? Und ist „ordentlich“ dann nicht nur ein anderer Begriff für brav leistungswillig, bereit sein, sich ein zu ordnen, nicht zu hinterfragen, zu funktionieren.

Und wer nicht funktioniert, der darf dann wieder die Reprivatisierung seiner Unordentlichkeit erleben? Wird diese aussortierte Person dann vielleicht zu etwas  „Anderes“?

Wer sich die Mühe macht, die Wählerstromanalysen der österreichischen Nationalratswahl genauer anzusehen, der wird mit durchaus kabarett-artigen Erkenntnissen belohnt.

So haben die Sozialdemokratie, als abgewählte Regierungspartei, überdurchschnittlich viele Frauen über 45, PensionistInnen und Menschen mit Universitätsabschluss gewählt.

Die SPÖ eine Pensionisten dominierte Bildungspartei?

Unter allen Rotwählern war die Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung, verbunden mit einer positiven Zukunftssicht, besonders ausgeprägt. Und die Sichtweise, dass Österreich ein gerechtes Land sei, war in den Umfragen 10x so hoch, wie die Unzufriedenheit mit ungerechten Verhältnissen. Angesichts der – auch international – ungewöhnlich hohen Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen in Österreich, ein ziemlich überraschendes Ergebnis!

Die gute alte Tante Sozialdemokratie war wohl mehrheitlich der Anker für all Jene, die früher als Konservative  gesehen wurden. Und das passiert einer Partei, die sich selbst immer als „Bewegung“ verstanden hat!

Damit nicht genug. Die Jugend, die vielzitierten Arbeiter, jüngere Männer und Frauen wählen mehrheitlich längst anders.

Diese Entwicklung ist weder neu noch überraschend. Erstaunlich ist aber, mit welcher Hartnäckigkeit diese Entwicklung in der SPÖ ignoriert, klein geredet oder schlicht ausgeblendet wird.

Nur:  worüber sollte man sich da wundern?  Als staatstragende Partei hat sie freudig längst mit ihrer Vergangenheit als „politische Bewegung“ abgeschlossen.

Mehr noch:  sie hat sich selbst als einziger Garant eines funktionierenden Staates gesehen. Der Verlust der Regierungsbeteiligung stellt dieses Selbstverständnis nun auf den Kopf!

Der sozialistische Urahn Karl Marx hat die Sichtweise auf die Wirklichkeit zu seiner Zeit  „vom Kopf auf die Füße“ stellen wollen.

Wäre das nicht auch für heute eine Anregung?